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Grüne in Brandenburg : Der lange Weg in die Fläche

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Grüne wollen wieder einen Anlauf nehmen, in den ländlichen Regionen anzukommen

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Das Glas könnte halb voll sein: Geht man nach den jüngsten Umfragen, könnten zwei Parteien allein in Brandenburg keine Regierung mehr bilden. Damit würde die Stunde der Grünen schlagen. Die Landesvorsitzenden, Petra Budke und Clemens Rostock, halten den Landesverband schon für regierungsfähig.

Brandenburgs Grüne zählen zudem aktuell 1062 Mitglieder, 24 mehr als vor einem Jahr, ein Allzeithoch. Der Altersdurchschnitt ist von 39,7 Jahren 2016 auf aktuell 36,8 gesunken – davon können die anderen Parteien nur träumen.

Inhaltlich hatte die Partei mit dem Kampf gegen Massentierhaltung auf das richtige Pferd gesetzt und eine erfolgreiche Volksinitiative unterstützt, die letztlich auch die agrarfreundliche Koalition zum Einlenken zwang. In Bezug auf die Kreisreform, die die Grünen lange im Landtag positiv begleiteten, haben sie noch rechtzeitig den Absprung geschafft. Die beiden prominentesten Grünen-Politiker Ursula Nonnemacher und Axel Vogel genießen im Landtag große Anerkennung, auch wenn es seitens einiger Kollegen Gerangel um Themen und Einfluss in der Landtagsfraktion gibt.
Am kommenden Wochenende wählt der Landesverband einen neuen Vorstand.

Die beiden Vorsitzenden Budke und Rostock und die meisten anderen Vorstandsmitglieder treten wieder an. An dieser Stelle spätestens zeigt sich, dass das Glas halb leer ist: Nur ein Vorstandsmitglied kommt aus Lübben, die anderen aus dem Berliner Speckgürtel. Es sind nach wie vor die Zuzügler, die das Gros der Mitglieder und einen Großteil der Wählerschaft ausmachen. Rostock kündigt an, dass in der Landesgeschäftsstelle ein Mitarbeiter eingestellt wird, der Ortsvereinsgründungen in den ländlichen Regionen unterstützen soll. Die brandenburgischen Grünen haben bei der Bundestagswahl zwar nicht ihr Ziel erreicht, zwei Bundestagsmandate zu erobern (es blieb bei einem) aber sie schnitten besser ab als die anderen ostdeutschen Landesverbände.

Budke reklamiert deshalb auch für den Landesverband, die Stimme Ostdeutschlands zu sein. Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene in Berlin soll deshalb für den Osten die Rentenangleichung vor 2025 und die Installierung einer Ostbeauftragten durchgesetzt werden. Drittes Thema, das für den Osten erstritten werden soll: die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde muss fortgeführt werden. Ab Sommer kommenden Jahres will der Landesverband schon das Wahlprogramm für die Landtagswahlen in zwei Jahren erarbeiten, im November 2018 wird es verabschiedet. „Ein Vollprogramm“, wie Rostock betont und meint damit, dass alle Politikfelder bedient werden und damit Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen gesetzt werden. Auf dem Parteitag am Wochenende in Falkensee wird erst einmal ein Leitantrag des Vorstandes zum Beschluss gestellt. Wie andere Parteien auch, haben die brandenburgischen Grünen das Gefühl von Menschen in ländlichen Regionen entdeckt, die sich abgehängt fühlen. Allerdings ist es laut Vorstandspapier kein Gefühl, sondern die Menschen sind abgehängt. „Durch Gebietsreformen haben sie ihre Selbstbestimmung verloren“, heißt es darin. Obwohl die Grünen im Landtag noch bis zum Sommer eine Kreisreform für notwendig gesehen hatten und auch auf Gemeindeebene Handlungsbedarf sahen. Weiter heißt es im Text: Die Menschen dort „verfügen kaum über soziale, gesundheitliche und kulturelle Infrastruktur“.

Außerdem muss in Falkensee ein Antrag der Grünen Jugend diskutiert werden, demzufolge auf allen Veranstaltungen des Landesverbandes künftig nur vegetarisches Essen angeboten werden soll. Der Fleischkonsum in Deutschland sei bereits zu hoch, heißt es in der Begründung.

Kommentar: "Grüne malen zu schwarz" - von Ulrich Thiessen
Für Brandenburgs Grüne ist so ziemlich alles möglich. Sie könnten nach den nächsten Landtagswahlen das entscheidende Zünglein an der Waage sein und den Sprung in die nächste Landesregierung schaffen. Sie könnten, falls die Jamaika-Koalition in Berlin zustande kommt, aber auch für unbeliebte Entscheidungen auf Bundesebene, etwa den Braunkohleausstieg, hierzulande abgestraft werden und den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Um letzteres zu verhindern, müsste sich der Landesverband breiter aufstellen und es endlich schaffen, über den Tellerrand des Berliner Umlandes hinauszublicken. Und zwar nicht nur dann, wenn es um den Kampf gegen Megaställe geht. Die selbsternannte Stimme Ostdeutschlands müsste mehr fordern als die Verlängerung der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde. Und es wäre auch ein genauerer Blick in die ländlichen Regionen notwendig. Das sind keine Krisengebiete ohne medizinische Versorgung und Kultur, wie man beim Lesen eines Leitantrages des Vorstandes meinen könnte.


 

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