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Brandenburg

22. Oktober 2017 | 01:21 Uhr

Der Landesvater macht sich rar

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke wird vorgeworfen, vieles laufen zu lassen oder zu delegieren

von
erstellt am 16.Okt.2015 | 11:32 Uhr

Gestern Abend nahm Dietmar Woidke an einer Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration in Cottbus teil. Es ist seit langem der erste öffentliche Auftritt mit Flüchtlingen. In Potsdam steht der Ministerpräsident in der Kritik sich bei Problemen eher rar zu machen.

In dieser Woche sorgte SPD-Landrat Burkhard Schröder mit seinem Besuch der AfD-Fraktion für Ärger bei den Sozialdemokraten. Landesvorsitzender Woidke dazu befragt – schließlich gehört der Landrat als Schatzmeister dem innersten Führungzirkel der Regierungspartei an –, bezog keine Stellung. „Dafür gibt es die Generalsekretärin“, war sein einziger Kommentar. Es ist nicht das erste Mal, dass der Lausitzer so reagiert.

Klara Geywitz ist als Parteimanagerin dafür zuständig, wenn Umfragewerte unerfreulich für die SPD ausfallen oder es Ärger an der Basis gibt. Auch bei landespolitischen Themen wird dem Regierungschef inzwischen vorgeworfen, keine Stellung zu beziehen. In dieser Woche ließ er einen fest vereinbarten Live-Auftritt im rbb-Fernsehen kurzerhand platzen, in dem es um die Situation innerhalb der rot-roten Koalition gehen sollte.

In der Septembersitzung des Landtages fragte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel provokant, ob Woidke denn eine Meinung zum Verlauf des wichtigsten Reformvorhabens der Landesregierung habe: Der Verwaltungsstrukturreform. Der Oppositionspolitiker mutmaßte, dass Woidke seinen Innenminister Karl-Heinz Schröter mit den heftig umstrittenen Plänen allein im Regen stehen lassen könnte. Eine Reaktion blieb aus.

Die CDU-Fraktion reklamiert für sich, dass die im September gehaltene Regierungserklärung Woidkes nur auf ihren öffentlichen Druck hin sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik beschäftigte. Ursprünglich war das Statement des Ministerpräsidenten zum Thema 25 Jahre Brandenburg vorgesehen. Am 1. Oktober wendeten sich die brandenburgischen Landräte und Oberbürgermeister mit einem dringlichen Brief an den Regierungschef. Die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung habe sich vor Ort derart verschärft, dass dringend kurzfristig ein Krisengipfel einberufen werden müsse, heißt es in dem Schreiben. Woidkes Parteifreunden Wolfgang Blasig als Präsident des Landkreistages und Jann Jakobs als Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist es wohl zu verdanken, dass von der ursprünglichen Idee, einen offenen Brief zu schreiben, Abstand genommen wurde. Die Landräte und Oberbürgermeister erhielten umgehend eine Einladung für den 6. Oktober nach Potsdam.

Schon im Frühjahr war kritisiert worden, dass das Flüchtlingsthema nicht in der Staatskanzlei koordiniert wird. Im Sommer dann wurde immerhin ein sogenanntes Asylkabinett eingerichtet. Grünenpolitiker Vogel reicht das nicht. „Woidke lässt alles laufen. Das wäre in Ordnung, wenn alles laufen würde. Aber wir stehen vor einer der größten Herausforderungen überhaupt“, sagt der Oppositionspolitiker. Er plädiert dafür, einen Staatssekretär zur Koordinierung der Probleme in der Staatskanzlei zu installieren. Schließlich gibt es auch einen Staatssekretär für den Pannenflughafen BER. Letzteres ist übrigens ein Problemfeld, das der Ministerpräsident auch abgegeben hat. Es ist nicht so, dass Woidke gar nichts zu Flüchtlingen sagen würde. Immer wieder formulierte er Forderungen gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Seit er Anfang des Jahres sich einmal zur der Aussage hinreißen ließ, dass in Brandenburg Flüchtlinge nicht in Zelten untergebracht werden sollen – was sich angesichts des nicht vorhergesehenen Zustroms dann allerdings nicht halten ließ – ist der Lausitzer vorsichtiger geworden. Nicht nur dem Grünen Axel Vogel, sondern auch SPD-Politikern ist aufgefallen, dass Dietmar Woidke bis gestern nicht in den Asylunterkünften, bei den Hilfsorganisationen oder eben Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit zu sehen war. Abgesehen von einem Termin Mitte August in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Das war ein Pflichttermin, da Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Visite angekündigt hatte.

„Wir müssen alle mehr Präsenz zeigen“, heißt es bei den Linken, die Regierung und deren Chef eingeschlossen. Anderenfalls würde sich bei den Kommunalpolitikern das Gefühl verfestigen, in der schwierigen Situation allein gelassen zu werden.

Ulrich Thiessen

 

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