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Taser-Einführung Brandenburg : Der Getroffene kippt um und lebt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Das Brandenburger Innenministerium schließt Einsatz von Elektroschockern für Streifenpolizei nicht mehr aus

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Sie wirken recht harmlos, doch sie stehen mächtig unter Strom – die neuen Elektroschocker, die gerade in Berlin in aller Munde sind. Ihre Wirkung ist umwerfend. Wird der Abzug vom Taser gedrückt, jagen zwei pfeilähnliche Geschosse los, an die dünne Drähte gekoppelt sind. Durchdringen die kleinen Widerhaken die Kleidung und treffen auf nackte Haut, erstarrt das Opfer, als ob es in eine riesige Steckdose gefasst hätte. Das geschieht bei vollem Bewusstsein, nur rühren kann sich der Getroffene nicht mehr, keinen Millimeter. Er zuckt, kippt um und lebt.

Die E-Waffe wird gerade von Polizeibeamten der Hauptstadt im Alltagseinsatz getestet. 20 Beamte gehen damit auf Streife. In Berlin und Brandenburg dürfen bislang nur Sondereinsatzkommandos (SEK) solche Impuls-Schocker einsetzen. Hauptsächlich werden die Elektroschocker bei Menschen verwendet, die auf dem Dach stehen und herunterspringen wollen. Also, um Suizide zu verhindern.

Die Schock-Pistole wird weit weniger oft in Bedrohungsszenarien eingesetzt, als gemeinhin angenommen.

Brandenburgs Innenministerium schaue sich die Berliner Testphase sehr aufmerksam an, wie es aus Potsdam heißt. Immerhin. Bisher wollte das märkische Innenministerium vom Taser in den Händen von Streifenpolizisten nichts wissen. Es gab Argumente wie: Wir sind nicht in Berlin. Es gibt zu wenig Fälle, bei denen der Schocker zum Einsatz kommen könnte. Für den Wach- und Wechseldienst sei der Taser „völlig auszuschließen“.

Grundsätzlich ausschließen will das Innenministerium den künftigen Taser-Gebrauch nicht mehr. Es wartet ab, wie die Berliner Beamten mit dem pistolenähnlichen Gerät umgehen, das eine Ausgangsspannung von 50  000 Volt hat und den stärksten Mann aus den Latschen kippen lässt.

Schon jetzt hätte Brandenburg die „rechtliche Möglichkeit zum Einsatz“, sagt der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker und zitiert Paragraf 61 des Brandenburger Polizeigesetzes. Doch „Konkretes“ für eine Ausstattung mit Tasern für Streifenpolizisten sei bislang nicht geplant.

Vorerst bleibt es bei Brandenburgs Wach- und Wechseldienst bei der Ausrüstung mit Pfefferspray, Schlagstock und Dienstwaffe. Auch an der Oranienburger Polizeifachhochschule stehen Taser-Schießübungen bislang nicht auf dem Stundenplan.

Die Gewerkschaft der Polizei im Land steht einem Taser-Einsatz offen gegenüber. „Es ist schon gut, wenn man eine weitere Wahlmöglichkeit hat“, sagt Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann. Der Taser sei ein zusätzliches Einsatzmittel in Gefahrensituationen. Jedoch gingen die Meinungen bei den Kollegen auseinander.

„Was soll ich denn noch alles am Koppel tragen?“, fragen sich einige Polizisten. Das A und O für Peckmann ist die Schulung. Bevor der Taser an den Gürtel geschnallt wird, müssten die Kollegen den Umgang lernen, sich mit rechtlichen Konsequenzen beschäftigen und klären: „Wann setze ich Taser ein?“

„Da besteht eine große Verunsicherung unter den Kollegen“, sagt Michael Maelz vom Personalrat der Polizeidirektion Nord. „Wir brauchen unbedingt eine intensive Ausbildung dafür.“ Peckmann und Maelz gehen davon aus, dass der Taser irgendwann zur Standardausrüstung der Streifenbeamten Brandenburgs gehören wird.

Der Personalrat ärgert sich, wie wenig Polizeibeamte befragt und in die Entscheidung eingebunden werden. In seinen Augen gehe es der Politik nur darum, die Bevölkerung zu beruhigen, die sich von einer „latenten Terrorismusgefahr“ bedroht fühle.  

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