Der ewige Finanzminister

Präzisionsarbeit: Ein 31-jähriger Gefangener der Justizanstalt Brandenburg an der Havel zeigt Justizminister Helmuth Markov (Linke) Holzarbeiten. Gefertigt werden sie für den gefängniseigenen Shop und den Osterbasar.
Präzisionsarbeit: Ein 31-jähriger Gefangener der Justizanstalt Brandenburg an der Havel zeigt Justizminister Helmuth Markov (Linke) Holzarbeiten. Gefertigt werden sie für den gefängniseigenen Shop und den Osterbasar.

Helmuth Markov verwaltet das Justizressort – ohne den Gestaltungsspielraum seines früheren Tätigkeitsbereichs

svz.de von
04. März 2016, 08:00 Uhr

Helmuth Markov war der erste Finanzminister der Linken und ein erfolgreicher dazu. Sein Wechsel ins Justizressort war unvorhersehbaren Umständen geschuldet. Zwei Jahre später wird ihm vorgeworfen, immer noch nicht ganz angekommen zu sein.

In der großen Halle der Möbeltischlerei verliert sich die Delegation aus dem Justizministerium. Ressortchef Helmuth Markov besichtigt die Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene. Er stellt sich für die Fotografen neben einen Mann, der Eulen aussägt. Besieht sich die Regale, die für die Landesregierung gefertigt werden und die Schwibbogen, deren Produktion bereits begonnen hat. Das Temperament des 63-Jährigen ist erst später zu erahnen, als er auf eine Nachfrage über die Bedeutung der Arbeit für die Resozialisierung philosophieren kann. Richtig in Schwung kommt er regelmäßig, wenn er über Europapolitik redet. Aber dazu bietet der Besuch keine Gelegenheit.

Vor reichlich zwei Jahren übernahm der Linkenpolitiker das Justizressort. Er selbst war von der Entwicklung genauso überrascht, wie der Rest seiner Partei und der Koalitionspartner. Im Dezember 2013 stürzte der damalige Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) über Anrufe von Straftätern aus der Justizanstalt (JVA) Brandenburg, die früher seine Mandanten waren und immer noch seine private Handynummer nutzen. Die Linke versuchte daraufhin kurz vor der Landtagswahl einen Befreiungsschlag. Man machte den Spitzenkandidaten Christian Görke zum Finanzminister und Amtsinhaber Markov beerbte Schöneburg.

Im Landtag heißt es auch zwei Jahre später noch, dass Markov mit dem Justizbereich nicht warm wird. Ihm wird größeres Interesse für seine beiden anderen Zuständigkeiten Verbraucherschutz und Europapolitik nachgesagt. „Eigentlich ist er immer Finanzminister geblieben“, sagt ein Parteifreund.

Ein anderer Parteifreund, Vorgänger Schöneburg, rief im vergangenen Jahr Anwälte in einem Zeitungsbeitrag dazu auf, gegen das Ministerium zu klagen, weil die von ihm initiierten neuen Standards in der Resozialisierung wegen Personalmangels nicht umgesetzt würden. Die CDU wirft Markov vor, nicht schnell genug für neue Richterstellen zu sorgen. In den Ausschusssitzungen reagiert der Justizminister gelassen auf Kritik. Zumindest im Vergleich mit den Temperamentsausbrüchen, die zu Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister zu erleben waren.

Erst auf Nachfrage räumte Markov in der JVA ein, dass er einen gordischen Knoten durchschlagen hat. Der langjährige Leiter der Anstalt war nach Schöneburgs Rücktritt vorläufig ins Ministerium versetzt worden. Von einem Disziplinarverfahren war die Rede. Die Frage, wie die Telefondaten der Straftäter nach außen dringen konnten, ist nie öffentlich beantwortet worden. Solange die Verfahren nicht abgeschlossen waren, konnte die Leitung der JVA Brandenburg nicht neu besetzt werden. Eine Kettenreaktion der Notbesetzungen setzte ein. Die Anstaltsleiterin von Neuruppin-Wulkow übernahm den Chefposten kommissarisch. Ihr eigentlicher Job wurde halbjährig weitergereicht an andere Anstaltsleiter, die zwischen Wriezen oder Cottbus und Wulkow hin- und herpendelten. Wulkow galt seitdem als Problemstandort, der mit Suizidversuchen und Zellenbränden Schlagzeilen machte. Seit dieser Woche ist die Leitung der JVA Brandenburg neu zu besetzen. Der umstrittene Chef wechselte zum Oberlandesgericht. In Kürze wird das Kabinett über die Neubesetzung informiert und die Vakanz in Wulkow kann beendet werden.

Bei der Linken war zu Beginn der Legislaturperiode zu hören, dass Markov nicht die ganzen fünf Jahre im Amt bleibe. Es ginge nur darum, die Koalition zu stabilisieren. Inzwischen geht man in der Partei davon aus, dass es keinen Stabwechsel geben wird. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sei an Kontinuität interessiert und schätze Markov und für Görke sei der ehemalige Europaabgeordnete und Unternehmer der wichtigste Berater bei Haushaltsfragen.

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