Stress in der Staatskanzlei : Der Anfang vom Ende

Wie lange ist für Ministerpräsident Dietmar Woidke der Chef seiner Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, noch tragbar?
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Wie lange ist für Ministerpräsident Dietmar Woidke der Chef seiner Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, noch tragbar?

Brandenburgs Staatskanzleichef Rudolf Zeeb hat nun auch noch das Parlament belogen.

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23. August 2016, 04:45 Uhr

Brandenburgs Staatskanzleichef Rudolf Zeeb hat in der Dienstwagenaffäre um den Büroleiter des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, offenbar das Parlament belogen. Diesen Vorwurf erhob der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Jan Redmann, nachdem er gestern die von der Landesregierung um mehrere Monate herausgezögerte Akteneinsicht zu dem Vorgang nahm.

„Der frühere Innenstaatssekretär und heutige Staatskanzleichef, Rudolf Zeeb, war spätestens seit Oktober 2014 darüber informiert, dass die stellvertretenden Landesbranddirektoren, entgegen der damaligen Praxis, zur Nutzung von Kommandofahrzeugen der Feuerwehr nicht berechtigt waren“, sagte Redmann. „Ihm war des Weiteren bekannt, dass auch Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort, rechtswidrig waren und den Verdacht der Strafbarkeit begründen.“ Vor dem Brandenburger Landtag habe Zeeb aber im April erklärt, dass ihm eine unrechtmäßige Benutzung des Dienstwagens durch Woidkes Büroleiter nicht bekannt sei. „Wie wir seit heute wissen, war das glatt gelogen“, so Redmann. „Zeeb wusste es nicht nur, er hat darüber hinaus als Chef der Staatskanzlei diese Rechtsverstöße täglich geduldet.“ Die CDU forderte Woidke gestern auf, ein Disziplinarverfahren gegen seinen Staatskanzleichef einzuleiten. „Ob sich Zeeb durch sein Verhalten der Strafvereitelung schuldig gemacht hat, kann nur die Staatsanwaltschaft klären“, so Redmann.

Unklar war gestern indes, wie lange Zeeb überhaupt noch im Amt als Chef der Staatskanzlei verbleibt. Im Umfeld des Landtags war zu hören, dass Zeeb erneut mit Dietmar Woidke aneinandergeraten sein soll. Man gehe davon aus, dass der SPD-Politiker das Ende der Woche nicht mehr als Chef der Staatskanzlei erleben werde, hieß es.

Zeeb hatte bereits vor der Sommerpause ein Rücktrittsgesuch an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerichtet. Nach Angaben von Regierungssprecher Andreas Beese war der offizielle Grund dafür jedoch die Büroorganisation in der Staatskanzlei nach dem Wechsel von Pranz ins Innenministerium. Das Rücktrittsgesuch war gestern nach Angaben Beeses noch nicht zurückgezogen. Nach einer Aussprache zwischen Woidke, der sich zu dem Komplex rund um den Chef seiner Staatskanzlei bislang nicht offiziell äußern wollte, und Zeeb ging man in der Staatskanzlei aber auch gestern noch davon aus, dass Zeeb nach Ende seines Urlaubs am 29. August wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen werde. Selbst war Zeeb gestern telefonisch nicht erreichbar.  

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