Bundesförderung : Demokratie ohne freie Träger

Vereine wie „Mehr Demokratie“ haben kaum Chancen auf Förderung durch das Bundesfamilienministerium.
Vereine wie „Mehr Demokratie“ haben kaum Chancen auf Förderung durch das Bundesfamilienministerium.

Landtag will in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" diskutieren

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06. Dezember 2019, 05:00 Uhr

Es ist eine der wichtigsten Geldquellen für Projekte gegen den Rechtsextremismus: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums. Im Sommer hatte es in Berlin massiven Streit darum gegeben – denn die große Koalition wollte den Ansatz für das Programm ursprünglich um acht Millionen Euro kürzen. Viele Projekte sahen sich deswegen in ihrer Existenz bedroht. Die Brandenburger „Opferperspektive“ etwa konnte ein eigentlich geplantes Büro in Cottbus nicht eröffnen. In den Haushaltsverhandlungen im November entschied der Bund schließlich, den ursprünglichen Ansatz von 115,5 Millionen Euro beizubehalten.

Nun hat der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) nachgefragt, wie viele Projekte aus Brandenburg von „Demokratie leben“ profitieren. Die Antwort des Bundesfamilienministeriums liegt dieser Zeitung vor. Im aktuellen Ausschreibungsverfahren hätten sich 53 Projekte gemeldet. Lediglich 21 seien in die nächste Runde gekommen und wurden zur weiteren Antragstellung aufgefordert. Von ihnen befinden sich 19 in öffentlicher Trägerschaft von Land und Kommunen und lediglich zwei in freier Trägerschaft. Von den für Brandenburg vorgesehenen 3,5 Millionen Euro fließen damit 3,2 Millionen in öffentliche Kassen. Die abgelehnten Projekte sind ausschließlich jene freier Träger.

„Es ist toll, wie viele Initiativen sich in Brandenburg weiter für ein demokratisches Miteinander engagieren wollen“, sagte Müller gegenüber dieser Zeitung. „Umso beschämender ist, dass das Familienministerium ihnen nicht über den Weg zu trauen scheint.“

Immerhin kommen drei weitere Projekte freier Träger in der nächsten Runde zum Zuge. Doch der DRK-Landesverband Brandenburg, der Landesjugendring, der Stadtjugendring Potsdam und die aus dem Umfeld der evangelischen Kirche stammende Initiative Esta Ruppin wurden nicht berücksichtigt. „Was sich hier abbildet, ist die Domestizierung demokratischen Engagements“, so Müller. „Doch die Zivilgesellschaft lässt sich nicht als Verwaltungsaufgabe managen: Sie braucht Freiräume und verlässliche Förderung zugleich.“

In der kommenden Woche stehen die Probleme mit dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ auf der Tagesordnung des Landtags. Sowohl die Kenia-Koalitionäre als auch die Linksfraktion haben Anträge an das Landesparlament gestellt. So wollen die Vertreter der Koalition die Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die Stärkung des Förderprogramms „Demokratie Leben“ einzusetzen. Zudem solle das Land „in Abstimmung mit der Bundesregierung Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen und Projekte zur Radikalisierungsprävention, zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Brandenburg und in anderen Bundesländern erhalten bleiben und Planungssicherheit bekommen.“

Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakemacher verweist darauf, dass die Mittel des Bundesprogramms nicht gestrichen, sondern verstetigt würden. „Die Mittel werden insgesamt nicht gekürzt, deswegen sehe ich keine negative Auswirkungen auf die Projekte im Land“, so Lakenmacher. „Wir wollen unseren Antrag aber aufrecht erhalten, denn ein Beschluss zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Land kann nur zielführend sein.“

Die Grünen-Abgeordnete Marie Schaeffer sagte dagegen, dass unter den geförderten Projekten durchaus Unsicherheit herrsche. „In der Koalition gibt es eine ganz große Einigkeit, dass diese Projekte gestützt werden müssen.“ Ob am Ende dafür auch Landesgelder fließen müssten, sei aber noch unsicher.

Die oppositionelle Linke möchte Landesgeld in die Hand nehmen. In ihrem Antrag fordert von der Landesregierung, mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts dafür zu sorgen, dass von Kürzungen und Nichtberücksichtigung betroffen Projekte künftig Landesgeld erhalten. „Gerade in einer Zeit, in der Nazis in Parlamenten und Kommunalvertretungen ihr Unwesen treiben, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die präventiv wirkt und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entschlossen entgegen tritt“, sagt die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke).

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