Anliegerbeteiligung hat Akzeptanzproblem : Debatte zu Straßenausbaubeiträgen

Der Straßenausbau wird von Anliegern wegen der Beiträge kritisch gesehen.
Der Straßenausbau wird von Anliegern wegen der Beiträge kritisch gesehen.

Freie Wähler wollen Abschaffung – Auch Regierungskoalition sieht Handlungsbedarf

von
09. Mai 2018, 05:00 Uhr

Brandenburgs Freie Wähler wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Land ab 1. Januar 2019 abschaffen. Das sei überfällig, sagte gestern der Landtagsabgeordnete von BVB/Freie Wähler, Peter Vida. In manchen Kommunen würden bis zu 90 Prozent der Kosten für den Ausbau von Straßen von Anliegern finanziert. Künftig sollten diese Kosten, die Vida auf 30 bis 50 Millionen pro Jahr bezifferte, von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind seit langem ein Thema der Freien Wähler. 2013 brachten sie in Bernau einen Bürgerentscheid durch, der die Stadt zu verbindlicher Mitbestimmung der Bürger beim Anliegerstraßenbau verpflichtet. Seit März beschlossen die Stadtverordneten von Brandenburg (Havel), Senftenberg, Bernau, Blankenfelde-Mahlow und anderen Orten auf Initiative der Freien Wähler Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Viele Bürger sehen die Beiträge als existenzbedrohend an“, so Dirk Steger, Fraktionsvorsitzender von BVB/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg (Havel). „Wir haben beim Kommunalabgabenrecht nicht ein Rechtmäßigkeits- sondern ein Akzeptanzproblem.“ Werde ein Grundstück erstmalig erschlossen, sei der Sinn der Maßnahme den Anliegern klar. Beim Ausbau der Straße sei das nicht immer so, zumal dadurch keine Wertsteigerung der Grundstücke erreicht werde.

Unterstützt wird Vida vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer. „Die Zeit ist überreif dafür, dass sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt“, so Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes. „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der Kommunalabgabengesetze erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden.“ Ohm verwies darauf, dass die Beiträge in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg nie existiert hätten und sechs Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen es den Kommunen überließen, Beiträge zu erheben. Bayern habe die Beiträge abgeschafft.

Handlungsbedarf sieht auch die Regierungskoalition. „Das Thema Straßenausbaubeiträge schlägt einem in so gut wie jeder Bürgerversammlung entgegen“, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. „Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, dass das Land alle Kosten übernimmt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, erklärte, die Regelung habe sich bewährt. Die SPD habe daher bislang keine größere Not gesehen, etwas zu ändern. Natürlich gebe es Härtefälle im Land, die man sich genauer ansehen müsse. „Was den Entwurf von Herrn Vida schwierig macht, ist der Vorschlag, dass das Land die Kosten übernimmt, aber keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des Straßenbaus hat“, so Lüttmann. Man müsse über das Thema sprechen „und wenn es Ideen gibt, wie man da Erleichterungen schaffen kann, sind wir da auch offen.“

Die CDU will die Debatte über Straßenausbaubeiträge führen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Straßenausbaubeiträge Akzeptanzprobleme haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan Redmann. „Andere Länder haben die Regelung novelliert.“ Aber im Moment sei nicht bekannt, zu welchen Folgekosten der Entwurf der Freien Wähler führe. Man benötige daher zunächst eine grundlegende Diskussion.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen