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Brandenburg

16. Dezember 2017 | 23:28 Uhr

Deals mit der Scholle

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Investor trickste Behörden beim Verkauf vom Agrarflächen aus – Rückabwicklung wird geprüft

svz.de von
erstellt am 31.Jan.2017 | 10:37 Uhr

Torsten Gerloff ist Landwirt aus Tradition. Schon sein Großvater und sein Vater bewirtschafteten Äcker und Ställe in Teetz und Ganz, zwei Dörfern unweit von Kyritz. Nach Feierabend engagiert sich Gerloff in der Kommunalpolitik. Als Ortsvorsteher versucht er den nachbarschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Doch dem in der Heimat verwurzelten Bauern droht die Scholle abhanden zu kommen. Der Ausverkauf begann mit der KTG Agrar, einem einst börsennotierten und inzwischen insolventen Konzern, der allein in Nordbrandenburg Tausende Hektar erwarb. Auch die Lindhorst Holding, gegründet von einem niedersächsischen Immobilienunternehmer, sicherte sich große Flächen. Und es kamen noch weitere Investoren.

„Es wurden komplette Landwirtschaftsbetriebe verkauft“, sagt Torsten Gerloff. „Manche Investoren sicherten sich aber nur so viele Anteile an den Firmen, dass sie keine Grunderwerbssteuer zahlen mussten.“ Im Gegensatz zu örtlichen Bauern, die bei Zukäufen ihre Abgaben an den Fiskus entrichten. „Das ist ungerecht, wird aber von der Politik toleriert.“

Vor allem der rasant steigende Wert der Ackerböden bereitet Gerloff große Sorgen. Die Pachtpreise sind in seinem Landstrich auf bis zu 600 Euro pro Hektar geklettert – ein doppelt so hoher Zins wie im Brandenburger Durchschnitt. Für das Eigentum verlangen Verkäufer 15 000 bis 18 000 Euro je Hektar. Auch diese Preise liegen weit über dem, was in anderen Regionen erzielt wird.

„Wir beteiligen uns an Ausschreibungen nicht mehr“, sagt Gerloff. „Da steckt eine ganz andere Finanzkraft dahinter.“ Zwar kommt der Landwirt mit seinen 300 Hektar gut über die Runden, baut Getreide, Lupinen und Erbsen an, im Stall stehen Mutterkühe. Doch in die Zukunft blickt er kaum noch positiv. „Ich würde meinen Hof gerne übergeben, aber wer soll sich das antun?“ „Landgrabbing“ wird der Ausverkauf genannt. Zwar existieren Sicherungssysteme, durch die branchenfremde Investoren bei Verkäufen von Land erst an letzter Stelle berücksichtigt werden dürfen. Vorrang haben „aufstockungsbedürftige“ Bauern. Doch das Grundstücksverkehrsgesetz greift nicht immer, wie ein Deal der KTG Gruppe beweist.

Der Agrarriese veräußerte 2015 knapp 2300 Hektar in der Prignitz an sein Tochterunternehmen ATU Landbau. Drei Wochen später wurde diese Firma an die Münchner Rück verkauft. Weiter heißt es, die Rückversicherung habe 94,9 Prozent der Anteile übernommen – erst ab 95 Prozent werden Steuern fällig. Experten schätzen den Kaufpreis auf knapp 30 Millionen Euro, wodurch im Normalfall 1,9 Millionen Euro Steuern an den Staat geflossen wären.

Dem für die Genehmigung zuständigen Landkreis wurde der Weiterverkauf nicht offenbart. Nun prüfen die Behörden, ob eine Rückabwicklung möglich ist. Im Februar soll die Prüfung der „möglichen Rechtswidrigkeit der Genehmigung“ abgeschlossen sein, sagt eine Juristin des Potsdamer Agrarministeriums. Zudem müsse festgestellt werden, ob Bauern bereitstehen, jene Äcker zu den gleichen Konditionen zu kaufen.

Zudem hat das Land die Kreis-Behörden unterrichtet, wann Genehmigungen zur „Abwehr agrarstruktureller Schäden“ versagt werden könnten, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Diese will selbst den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes erarbeiten und im Landtag abstimmen lassen. „Dadurch könnten wir die Bodenverteilung besser steuern“, sagt Fraktionschef Axel Vogel. Der Grünen-Politiker empfiehlt der Landesregierung, sich mit anderen Ländern auf gemeinsame Regelungen zu verständigen.

Auch die CDU will Gesetzesänderungen. „Die Rahmenbedingungen sind längst nicht mehr zeitgemäß“, sagt der CDU-Agrarexperte Andreas Gliese. Für eine Rückabwicklung des KTG-Deals sieht Vogel wenig Hoffnung: Es gebe kaum finanzkräftige Landwirte vor Ort, die zugreifen könnten.

Der Lennewitzer Reinhard Jung, Geschäftsführer des Bauernbundes, sieht sich in seiner Kritik bestätigt. „Wir haben immer wieder ein Vorkaufsrecht für ortsansässige Landwirte gefordert“, sagt er. „Wenn dies im Gesetz steht, hätten wir diese Probleme nicht.“ Dass kleine Familienbetriebe vollständig vom Markt verschwinden, glaubt Jung nicht. „Wir haben genügend Substanz, um auch diese Zeiten zu überstehen.“ Derzeit entstünden neue Netzwerke, bei denen Verpächter gezielt heimische Bauern stärken wollen.

Gerloff hofft, dass Investoren irgendwann ihr Interesse an Böden verlieren. „Die heutigen Preise machen betriebswirtschaftlich keinen Sinn.“

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