Kennzeichenerfassung : Daten nicht wirklich gelöscht

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Hartge kritisiert weiter die Kennzeichenerfassung

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13. Februar 2020, 05:00 Uhr

Bei der automatischen Kennzeichenfahndung auf Autobahnen durch die Polizei gibt es aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten weiter Datenschutzverstöße. Zu dieser Einschätzung sei sie nach der ersten Auswertung und zwei Visiten vor Ort gekommen, sagte Dagmar Hartge am Mittwoch im Landtags-innenausschuss Von echter Datenlöschung könne keine Rede sein.

Nach Ansicht der Polizei hat sich der Datenschutz deutlich verbessert. Auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) sollen künftig Daten nur maximal drei Monate gespeichert werden, sagte Polizeipräsident Roger Höppner. Das reduziere den Datenumfang um ein Vielfaches. Nach drei Monaten solle bei der Staatsanwaltschaft angefragt werden, ob Daten weiter benötigt werden oder gelöscht werden. Sie würden nur mit Gerichtsbeschluss und Anordnung einer Staatsanwaltschaft aufgezeichnet.

Im Januar wurden laut Höppner Daten vom 1. April 2017 bis 19. Juni 2019 für ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren gelöscht.

Die Datenschutzbeauftragte kritisierte, die Daten seien auf dem Kesy-Server gelöscht, aber auf andere Speicher übertragen worden. Staatsanwaltschaften sollen sie übermittelt werden. „Löschung würde bedeuten, die Daten sind dauerhaft nicht mehr vorhanden“, sagte sie. „Für die vielen unbeteiligten Autofahrer bedeutet das Vorgehen der Polizei, dass der Eingriff in ihre Datenschutzrechte erst einmal weiter besteht“, erklärte Hartge. „Ihre Daten liegen immer noch vor.“

Die Linke forderte erneut, die Kennzeichenerfassung im sogenannten Aufzeichnungsmodus zu stoppen. Die bislang von der Polizei getroffenen Maßnahmen würden dem Problem nicht gerecht, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Büttner.

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