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Demos für Kohleausstieg : „Das war kontraproduktiv“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wie die Potsdamer Politik auf die Kohledemonstrationen in der Lausitz reagiert

von
erstellt am 18.Mai.2016 | 04:45 Uhr

Für die Lausitz war es ein heftiges Wochenende. Aktivisten aus ganz Europa demonstrierten für den Kohleausstieg, doch die Proteste liefen aus dem Ruder. Für 48 Stunden besetzten Demonstranten den Tagebau Welzow-Süd. Mehr als 24 Stunden wurde der Nachschub für das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ blockiert, es wurden Zäune eingerissen und Kraftwerksanlagen beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigungen und schweren Landfriedensbruchs, über 100 Demonstranten waren am Wochenende vorübergehend festgenommen worden.

Am Tag danach lag der Ball nun wieder bei den Politikern in Potsdam – und besonders Bündnis 90/Die Grünen mussten ziemlich kleinlaut einräumen, dass diese Form des Anti-Kohle-Protestes nicht unbedingt das ist, was sich die Partei gewünscht hatte. „Das Wochenende war weitestgehend ein Erfolg – weitestgehend, weil die Störungen des Kraftwerks kontraproduktiv und nicht zu rechtfertigen waren“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, der die Aktionen als Parlamentarischer Beobachter begleitet hatte. „Ziviler Protest ist ziviler Protest, davon darf keine Form von Gewalt ausgehen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „Wir haben zu diesen Aktionen nicht aufgerufen, denn ziviler Ungehorsam ist ein bewusster Grenzübertritt, eine absolut individuelle Entscheidung, zu der man nicht aufrufen kann.“ Weder sie noch Vogel hätten selbst an den Protesten teilnehmen wollen. „Wir verurteilen die Aktionen rund um das Kraftwerk, sie waren am Ende des Tages absolut kontraproduktiv.“

Welche Konsequenzen die Aktionen für das Bild der Grünen in der Lausitz haben werden? „Die Position der Grünen in der Lausitz ist unverändert: Sie sind dort eine Minderheit, sie werden weiter eine Minderheit bleiben und sie werden unverändert für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle eintreten“, sagt Vogel. „Auch deswegen waren wir nicht Veranstalter von Ende Gelände.“

Erkennbare Probleme mit den Protesten in der Lausitz hatte auch die Linkspartei. Denn an der Basis der Brandenburger Regierungspartei gibt es zahlreiche Strömungen, die für einen schnellen Kohleausstieg eintreten. „Es ist total legitim, für und gegen die Braunkohle zu demonstrieren“, sagt der energiepolitische Sprecher der Linken, der Prignitzer Abgeordnete Thomas Domres. „Gewalt gegen Sachen und Menschen lehnen wir aber ab.“ Die Vorgänge in Schwarze Pumpe hätten gegen den Konsens der Demonstranten selbst verstoßen, sagte Domres. „Ich finde, ziviler Ungehorsam hat Grenzen – wenn Menschen gefährdet werden oder Sachen beschädigt werden“. Eine normale Sitzblockade sei dagegen „völlig angemessen“ – so etwas kenne man ja auch aus dem Wendland oder von den Protesten gegen Castor-Transporte. Allerdings würde er selbst nie auf die Idee kommen, sich an Gleisen anzuketten, betonte Domres. Im Übrigen sei die Brandenburger Linksfraktion mit der Bundestagsfraktion der Linken im Vorfeld über die geplanten Proteste im Gespräch gewesen. „Wir haben dabei deutlich gemacht, dass die Frage nach dem sofortigen Ausstieg aus der Kohle für uns kein prioritäres Thema ist und die Frage der Sanierung der Tagebaue wichtiger ist.“

 

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