Reform : Das kommt auf die Gemeinden zu

Die Amtsgemeinde: Innenministerium stellt erste Eckpunkte für das nächste große Reformvorhaben zur Diskussion

svz.de von
04. April 2017, 08:54 Uhr

Parallel zur Kreisgebietsreform denkt die Potsdamer Landespolitik über neue Gemeindestrukturen nach. Gemeinden sollen sich auf freiwilliger Basis zu Amtsgemeinden zusammenschließen oder sich von einer anderen Gemeinde mitverwalten lassen können. Das hatte der Landtag im letzten Sommer beschlossen. Gestern eilten Amtsdirektoren und Gemeindevertreter aus ganz Brandenburg nach Potsdam: Innenminister Karl-Heinz Schröter, Staatssekretärin Katrin Lange (beide SPD) und der Kommunalexperte des Innenministeriums, Markus Grünewald, stellten einen Gesetzesentwurf zur Diskussion.

„Wir wollen neue Angebote schaffen“, sagte Schröter. „Wir haben bemerkt, dass in unserem Land gerade auch auf der gemeindlichen Ebene an vielen Stellen ein großer Reformbedarf angezeigt ist.“
Hintergrund sei die demografische Entwicklung: Wie Grünewald in seinem Vortrag erklärte, gebe es derzeit rund 200 hauptamtliche Gemeindeverwaltungen in Brandenburg.

Ihre Bandbreite reicht von der Gemeinde Uckerland, zu der 2740 Einwohner gehören, bis zur Landeshauptstadt Potsdam mit 167 745 Einwohnern. 2030 würden aber Grunewald zufolge nur noch 58 Gemeindeverwaltungen mit mehr als 12000 Einwohnern existieren. Sie sollen sich künftig aber nicht mehr zu Ämtern zusammenschließen dürfen: Während die bisherigen bestehen bleiben, sollen künftig nur noch Amtsgemeinden oder Mitverwaltungsmodelle geschaffen werden.
Was also ist eine Amtsgemeinde? Ähnlich wie ein Amt soll sie aus mehreren Ortsgemeinden bestehen, die von jeweils einem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister geleitet werden. Die Amtsgemeinde soll einen direkt gewählten Bürgermeister haben, dessen Funktionen denen eines Amtsdirektor entsprechen.

Statt des Amtsausschusses soll es in eine von den Bürgern gewählte Vertretung geben. Zu den Aufgaben der Amtsgemeinden könnten etwa der Brandschutz, das Meldewesen, aber auch die Trägerschaft von Grundschulen und Kitas gehören. Zur Finanzierung soll auch eine Amtsgemeindeumlage möglich sein.
Lassen sich Gemeinden dagegen mitverwalten, würde es keinen gemeinsamen, hauptamtlichen Bürgermeister und keine gemeinsame Vertretung geben. Nur ein Mitverwaltungsausschuss, in dem eine Gemeinde Protest gegen Entscheidungen der Mitverwaltung einlegen kann.

Ziel sei es, dass im Speckgürtel künftig Einheiten von 12 000 und im berlinfernen Raum von 8000 Einwohnern existieren sollen. Unter den anwesenden Amtsdirektoren und Bürgermeistern traf der Entwurf auf offene Ohren. Bürgermeister Andreas Claus aus Uebigau-Wahrenbrück etwa berichtete davon, mit anderen Vertretern der Kurstadtregion nach Rheinland-Pfalz gefahren, um sich über das dortige Verbandsgemeindemodell zu informieren. „Wir sind die, die das wollen“, sagte Claus. Allerdings sollte statt des Begriffs „Amtsgemeinde“ eher der Begriff „Verbandsgemeinde“ verwandt werden. Zudem sollte die Rolle der Ehrenamtlichen gegenüber dem Entwurf des Ministeriums noch deutlich verstärkt werden.
Kritik gab es an den Zahlen, die dem Reformentwurf zu Grunde lagen. Innenminister Schröter verwies darauf, dass es derzeit keine neuen Einwohnerzahlen geben könne, da es derzeit bundesweit ein technisches Problem bei der Erhebung der Zahlen gebe. „Die Zahlen sind deutlich zu hoch gegriffen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke gegenüber dieser Zeitung. Das sei „Stochern im Nebel“. Mit den Plänen verliere man den Bezug zu den Menschen.

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