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Marathonsitzung : „Das ist eine Zumutung“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Anhörung im Innenausschuss zur geplanten Kreisgebietsreform dauerte bis kurz vor 3 Uhr

von
erstellt am 20.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Die Zeiger der Uhr standen auf kurz vor 3 Uhr am Freitagmorgen, als der Prignitzer Landrat Torsten Uhe und der Vorsitzende des Kreistags, Rainer Pickert, endlich den Potsdamer Landtag verlassen durften. Wie es die Landesverfassung vorschreibt, waren sie zur Anhörung über die Fusion der Prignitz mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Innenausschuss des Potsdamer Landtags geladen worden. Um 20 Uhr am Donnerstag hätten sie laut Tagesordnung sprechen sollen. Doch sie kamen erst um 1.30 Uhr dran.

Die Ausschusssitzung, in der alle von der Anhörung betroffenen Kreistage und Landräte zu Wort kommen sollten, geriet zu einer Farce. Lange und ausführliche Fragen des CDU-Komunalexperten Sven Petke und ebenso ausführliche Wortmeldungen des Linken-Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg verzögerten den Ablauf. Dazu kamen eine 45 Minuten lange Debatte über die Tagesordnung und geladene Anzuhörende, die sich nicht an die vorgegebene Länge von Redebeiträgen hielten. Und auch die eigentlich nicht existente Sitzungsleitung des Vorsitzenden Sören Kosanke (SPD), der zu keiner Zeit bemüht war, den Vorgang zu beschleunigen, sorgte dafür, dass der Ausschuss am Ende gut sechs Stunden länger dauerte. „Wir waren zwei Stunden unterwegs hierher, haben dann sechs Stunden gewartet, werden zwei Stunden angehört und fahren wegen des Nebels dann drei Stunden zurück“, empörte sich der Prignitzer Kreistagsvorsitzende Pickert über den Umgang des Landtags mit den Vertretern der Region. Und Landrat Uhe legte gar eine offizielle Verfahrensrüge ein. „Das ist eine Zumutung für alle Beteiligten“, sagte Martina Gregor-Ness, die Kreistagsvorsitzende aus Senftenberg und Witwe des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Klaus Ness. Unklar war zudem, ob die Vertreter aus dem Kreistag Elbe-Elster überhaupt redeberechtigt waren: Denn sie hatten keinen Beschluss des Kreistages zu diesem Thema vorzuweisen.

Inhaltlich waren die Vertreter der Kreise und Kreisstädte durchgehend einer Meinung: Woidkes Kreisgebietsreform  taugt nichts. „Alles was als Begründungszusammenhang gegolten hat, trägt nicht mehr“, sagte Gregor-Ness. „Übrig geblieben ist ein Funktionalreförmchen.“ In der Lausitz befürchte man, „im Bermudadreieck von drei Metropolen im Nirwana zu verschwinden.“ Wenn man Cottbus die Kreisfreiheit nehme, entstehe ein Riesenvakuum in der Fläche. „Wir stehen Veränderungen und Modernisierungen nicht entgegen, aber so wie es jetzt angesetzt ist, bringt es nicht viel“, sagte die Kreistagsvorsitzende aus Spree-Neiße, Monika Schulz-Höpfner. „Die Nachvollziehbarkeit einer solchen Reform, die gar nichts mehr mit Funktionalreform zu tun hat, ist völlig abhanden gekommen.“ In der Lausitz habe man angesichts des Strukturwandels wirklich andere Dinge zu tun.

 Und der Prignitzer Landrat Uhe betonte, dass das Innenministerium seinem Landkreis ausdrücklich Leistungsfähigkeit bescheinigt hat: Die Prignitz habe die Jahresabschlüsse pünktlich fertig gehabt – nur Dahme-Spreewald habe das auch geschafft. Doch dass es nach der Anhörung noch eine Veränderung bei der Reform gibt, glaubten wohl die wenigsten der Anzuhörenden. „Sie haben das Kreuz und legen sich in einer Fraktionsklausur zu diesem Gesetz fest“, sagte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg Havel, Walter Paaschen. „Und danach führen sie hier eine Anhörung durch.“ Seiner Ansicht nach müsse man aber erst zuhören, dann abwägen und dann eine Entscheidung treffen. „Ich kommen aus einem Walzwerk, da sind klare Worte angesagt“, sagte Paaschen. „Ich finde, das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.“

Aus dem Regierungslager indes waren während der Anhörungen keine selbstkritischen Töne zu hören. Und seit Ministerpräsident Dietmar Woidke  mit seiner Rücktrittsdrohung auf der Fraktionsklausur der SPD das schärfste Schwert  zog, ist auch klar: Mit dem Regierungschef kann es nur ein Durchpeitschen der Reform im Landtag geben. Wollte jemand ernstlich die Reform verzögern, bräuchte es wohl auch einen neuen Landesvater. 

Kommentar von Benjamin Lassiwe: Durchgefallen

Die Kreisreform wird kommen. Zumindest gibt es noch immer Chancen dafür. Auch nach zwei Tagen Anhörung im Potsdamer Landtag, auch nach zwei Tagen voller kritischer Stimmen. Und dass, obwohl kein einziger Anzuhörender aus den betroffenen Kreisen in den letzten Tagen das Projekt irgendwie unterstützte. Mehr noch: Die mitternächtliche Anhörung von Kreistagsvorsitzenden und Landräten geriet zu einer vollständigen Farce. Ob sie den Anforderungen der Landesverfassung genügt, ob die ganze Reform diesen Anforderungen genügt, werden die Potsdamer Verfassungsrichter entscheiden müssen.

Politisch dagegen ist das Vorhaben bereits durchgefallen. Die SPD hat ihre Basis vor Ort längst verloren. Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Kabinett und die Fraktionsspitze stehen allein auf weiter Flur. Spätestens 2019 wird aus der Reform der Sargnagel der Brandenburger SPD. Am Ende der Legislaturperiode könnte die Partei auf ostdeutschem Normalmaß stehen, also ähnlich wie in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen bei deutlich unter 20 Prozent. Dass die Sozialdemokratie das nicht wahrhaben will, ist tragisch, aber nicht überraschend. Der verstorbene SPD-Fraktionschef Klaus Ness hätte hier schon längst reagiert. Woidke dagegen droht mit Rücktritt, verbindet seine politische Karriere mit einem zum Scheitern verurteilten Projekt – und zeigt damit einmal mehr, dass er mit seinem Amt als Ministerpräsident und der Führung der Brandenburger SPD in Personalunion schlicht überfordert ist.


 

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