Kein Geld : „Das ist eine Katastrophe“

Ob Eisverkäufer, Pensionsbesitzer oder Künstler – Solo-Selbstständige bekommen Corona-Hilfen nur für die Betriebskosten.
Ob Eisverkäufer, Pensionsbesitzer oder Künstler – Solo-Selbstständige bekommen Corona-Hilfen nur für die Betriebskosten.

Kleinunternehmer sind die ganz großen Verlierer in der Corona-Krise – sagt die Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt (Grüne)

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23. April 2020, 14:48 Uhr

Wer angestellt ist, kriegt heute vielfach Kurzarbeitergeld. Für Kleinunternehmer aber bleibt nur noch der Weg in die Grundsicherung. Das kritisiert die Templiner Landtagsabgeordnete Carla Kniestedt (Grüne), die selbst ein Café in der Uckermark besitzt. Unser Korrespondent Benjamin Lassiwe hat mit ihr gesprochen.

Der Bund lehnt es ab, dass Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer ihren Lebensunterhalt aus den Corona-Zuschüssen finanzieren können. Was bedeutet das für diese Menschen?
Carla Kniestedt: Das ist vor allem eine emotionale Katastrophe für alle, die davon betroffen sind. Wir reden hier über Klavierlehrer, Sprachlehrer, Künstlerinnen und Künstler. Wir reden aber auch über alle, die sich nach der Wende mit wenig Kapital eine kleine Pension oder einen Handwerksbetrieb aufgebaut haben, die aber kein Geld hatten, um daraus etwa eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu machen.

Die Mitarbeiter dieser Betriebe sind über das Kurzarbeitergeld abgesichert. Die Unternehmer können aber nur für die Betriebskosten öffentliche Unterstützung beantragen. Für ihren eigenen Lebensunterhalt müssen sie nun Grundsicherung beantragen.

Warum bewegt Sie das Schicksal dieser Menschen so?
Weil das alles Leute sind, die in den letzten 30 Jahren ihren Hintern bewegt haben. Die ins Risiko gegangen sind. Die Steuern gezahlt haben. Die etwas getan haben für die Entwicklung ihres Landes. Ich mag mir nicht vorstellen, wie sich diese Leute jetzt fühlen müssen. Da geht es nicht nur um eine Geldsumme, die den Menschen jetzt fehlt. Da geht es auch um Vertrauen und um das Gefühl, nicht verstanden zu werden.

Warum hat das Land für diese Menschen bislang nichts getan?
Das Land hat ja. Sehr schnell. Die Brandenburger Kriterien für Zuschüsse waren eindeutig: Gib den Verlust im Vergleich zu den April, Mai, Juni 2019 an, und du hast Anspruch. Wir als Bündnisgrüne fanden diesen Ansatz richtig und logisch.

Dann kam das Geld für dieses Programm vom Bund und damit das Kriterium, dass es nur für Betriebskosten verwandt werden dürfe.

Ich habe fest damit gerechnet, dass der Bund sich erweichen lässt, diese Kriterien zu ändern. Unser Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich genau wie alle übrigen Wirtschaftsminister der Länder mit aller Kraft bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass solche Unternehmer und Solo-Selbstständige nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Denn sie wollen den Menschen, die unverschuldet in eine Krise geraten sind, unbürokratisch helfen.

Stattdessen ist jetzt das bürokratische Monster der Grundsicherung am Start. Und es werden die Kommunen belastet, die sowieso schon Einkommensverluste haben. Wir kämpfen alle miteinander, dass die kommunalen Strukturen erhalten bleiben. Und nun sollen die Kommunen etwa die Wohnkosten in Not geratener Selbstständiger übernehmen. Das ist in sich überhaupt nicht logisch.


Was sollte das Land Brandenburg jetzt machen?
Jetzt muss ganz nüchtern geguckt werden: Was ist von Seiten des Landes noch machbar? Der normale Mensch, der sieht ja nur das Ergebnis. Er sieht ja nicht, dass die Länder versucht haben, wirklich eine schnelle und unbürokratische Lösung hinzubekommen, wie sie übrigens auch die Bundestagsfraktion der Grünen fordert. Und er sieht auch nicht, dass sie jetzt vom Bund ausgebremst wurden. Jetzt muss man deswegen gucken: Was geht überhaupt noch? Ich finde nach wie vor, dass wir versuchen müssen, den Bund in die Pflicht zu nehmen.

Kann das Land auch selbst Geld in die Hand nehmen?
Man muss jetzt schauen, von welchen Summen wir da eigentlich reden. In Brandenburg müssen wir ja über viele Rettungsschirme nachdenken. Jetzt gilt es deswegen extrem genau zu gucken, was man noch machen kann – das kann man aber heute noch nicht sagen, glaube ich.


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