zur Navigation springen

Betreiber sollen mehr an Kommunen zahlen : Das Geschäft mit dem Wind

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Landtag kritisiert die Diskrepanz bei den Einnahmen der Kommunen und der Betreiber

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Erneuerbare Energien sind ein dickes Geschäft. Nur die betroffenen Kommunen haben in der Regel kaum etwas davon. Im Landtag wurden am Freitag Möglichkeiten diskutiert, wie sich das ändern ließe.

Wie groß die Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Windparkbetreiber und den Steuereinnahmen der Kommunen ist, verdeutlichten Zahlen des Städte- und Gemeindebundes. In einer Anhörung der Enquetekommission des Landtages zur Zukunft des ländlichen Raumes, erläuterte Sebastian Kunze vom kommunalen Spitzenverband, dass jährlich rund 700 Millionen an Bundessubventionen an die Betreiber von Windanlagen in Brandenburg fließen. Laut einer theoretischen Berechnung sollten sie insgesamt zwischen 35 und 44 Millionen Euro als Gewerbesteuer an brandenburgische Kommunen zahlen.

Eine Abfrage des Städte- und Gemeindebundes erbrachte aber nur Steuereinnahmen von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2016. Der Grund: Sobald die Windparkbetreiber ihre Investitionen nicht mehr steuerlich abschreiben können und sie Steuern zahlen müssten, verkaufen sie die Anlagen untereinander. Kunze berichtet von einer Kommune, die für 16 Windräder auf ihrer Gemarkung 47 000 Euro Gewerbesteuer einnahm, im nächsten Jahr waren es nur noch 325 Euro.

Der Jurist Gerd Schmidt-Eichstaedt war gleich mit einem eigenen Gesetzentwurf nach Potsdam gereist. Seine Idee: das Bergrecht auf die Luft anwenden. Bodenschätze (außer Kies und Sand) gehören nicht dem Eigentümer eines Grundstücks. Für ihre Nutzung muss eine Konzession gezahlt werden.

Der Rechtsprofessor argumentiert, dass auch der Wind allen gehöre und dessen Nutzung ab einer Höhe von mehr als 100 Metern auch mit einer Gebühr beauflagt werden könnte. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass Gemeinden in ihren Satzungen Gebühren von fünf bis zehn Prozent der Einnahmen der Betreibergesellschaften festschreiben.

So lange der Bund nicht von seinem Regelungsrecht Gebrauch macht, stehe es dem Land frei, eine entsprechende Regelung zu schaffen. Damit könne für erneuerbare Energien die Akzeptanz  bei denen erhöht werden, die durch Windräder gequält werden. Ein Problem dabei ist, für bestehende Anlagen kann man die Betreiber nicht zur Kasse bitten. 

Dafür hat der Städte- und Gemeindebund eine andere Lösung parat. Jede Gemeinde erhält von den Netzbetreibern eine Konzession für Leitungen unter kommunalen Straßen, die Strom zu den Verbrauchern transportieren. Laut Sebastian Kunze könnte diese Konzession gesenkt werden und dafür eine neue Konzession für das Einspeisen von Strom eingeführt werden. Davon würden diejenigen Kommunen profitieren, auf deren Gemarkungen sich die Windräder befinden, das gelte dann auch für existierende.

Kunze räumte ein, dass größere Städte wie Eberswalde, die bis zu einer Million Euro pro Jahr aus der Verteilungskonzession einnehmen, Einbußen erleiden würden. In der Anhörung kamen zudem Bedenken hoch, dass die Betreiber von Windrädern dann die kommunalen Netze mit neuen Trassen umgehen könnten. Außerdem wäre eine Änderung nur über Bundesgesetze zu erreichen. 

Einen anderen Weg ist Mecklenburg-Vorpommern gegangen: Dort können nur juristische Personen Windanlagen betreiben. Seit einem Jahr müssen sie 20 Prozent der Anteile an Kommunen oder an Bürger im Umkreis von fünf Kilometern verkaufen.  Sonst ist eine Ausgleichsabgabe von zehn Prozent des Gewinns an die Gemeinde fällig.

Das Gesetz wurde jedoch noch nicht einmal angewandt, Gerichte müssen noch Klagen dagegen abarbeiten. Außerdem waren sich mehrere Experten einig, dass die Betreiber schon heute die vom Bundesgesetzgeber privilegierten Bürgerenergiegesellschaften umgehen, indem ganze Planungsbüros sich in kleinen Gemeinden anmelden und so als Bürger fungieren. 

Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann wollte von den Vertretern des Wirtschaftsministeriums wissen, was deren Haus zu tun gedenke, damit sich nicht einige „dumm und dämlich verdienen“ und die Kommunen weiter in die Wäsche gucken. Die Beamten hatten tatsächlich gegen alle vorgebrachten Vorschläge Bedenken vorzubringen. Beispielsweise, dass ein Sonderweg Brandenburgs, der Gewinne verringern würde, entweder zu höheren Strompreisen führt oder aber dazu, dass hier niemand mehr ein Windrad errichten will. Die Abgeordneten beharrten darauf, dass das Ministerium die Vorschläge prüft. „Notfalls müssen wir als Parlament gesetzgeberisch aktiv werden“, sagte Wichmann.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen