Landtag : Corona: Opposition will mitbestimmen

von 18. November 2020, 05:00 Uhr

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Parlament soll mehr Einfluss auf die Entscheidungen zu Corona-Beschränkungen nehmen können

Vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über einschneidende Änderungen im Infektionsschutzgesetz hat die Opposition im Landtag vehement die Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Beschränkungen gefordert. Die Fraktionen von Linken und Freien Wählern kritisierten am Dienstag erneut, dass diese bislang allein über Verordnungen der Landesregierun...

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