Koalitionskrise : Christoffers: „Vertrauensbruch“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers spricht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Personalaufstockung beim Verfassungsschutz von „Vertrauensbruch“.
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers spricht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Personalaufstockung beim Verfassungsschutz von „Vertrauensbruch“.

Kein Entgegenkommen für die Linken seitens der SPD. Rot-Rot ringt aber weiter um Fortbestand der Regierungskoalition.

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30. Januar 2019, 05:00 Uhr

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition streitet weiter um die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ohne Einbeziehung der Linken vorgenommene Aufstockung des Verfassungsschutzes um 27 Stellen. Und bislang ist Brandenburgs SPD der Linksfraktion dabei offenbar nicht entgegengekommen. „Die Entscheidung ist gefallen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke gestern nach der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion. „Der Innenminister hat das getan, wofür er verantwortlich ist“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. „Nach der größtmöglichen Sicherheit für die Menschen zu suchen.“ Bischoff betonte, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang Schröters gehandelt habe. Aus Sicht der SPD sei die innere Sicherheit nicht verhandelbar. „Ich sehe auch gar keinen Krach, es gibt nur unterschiedliche Bewertungen“, sagte Bischoff. „Teile der Linken müssten ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz mal grundsätzlich klären.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, sprach dagegen von einem „Vertrauensbruch“. Der Innenminister habe ohne Rücksprache mit den Linken und im Wissen um die Sensibilität des Themas gehandelt. Tatsächlich haben die Linken schon seit vielen Jahren ein äußerst angespanntes Verhältnis sowohl zu Innenminister Schröter als auch zum Verfassungsschutz. Einzelne Mitglieder der Fraktion, etwa die Abgeordnete Isabelle Vandré, sind Unterstützer von Vereinen, die vom Geheimdienst beobachtet werden. Zudem hatte es in der vergangenen Woche Absprachen zwischen den Koalitionspartnern gegeben, wonach zunächst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in das Verfassungsschutzgesetz geschrieben werden und erst danach eine Anpassung des Stellenplans vorgenommen werden sollte. „Wir waren eigentlich einig, in welche Richtung man geht“, sagte Christoffers.

Christoffers setzt seine Hoffnungen vor allem auf die heutige Landtagsdebatte. Dort liegen mehrere dringliche Anfragen von Abgeordneten zu der aktuellen Problematik vor, die der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), beantworten soll. „Eine Auffassung, dass mit der Entscheidung des Innenministeriums eine Überarbeitung des Gesetzes nicht mehr nötig ist, halten wir für falsch“, sagte Christoffers. „Insofern wird es eine Erklärung der Landesregierung geben, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist.“ Er gehe davon aus, dass auch die Landesregierung sehe, dass ein Verfassungsschutzgesetz Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss enthalten müsse. Dazu zählte Christoffers etwa eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle über die Geheimdienste, den Aufbau einer Innenrevision beim Verfassungsschutz und eine Begrenzung des Einsatzes von V-Leuten.

Geklärt werden müsse auch, ob das Handeln des Innenministers mit dem geltenden Haushaltsrecht in Übereinstimmung sei. „Die Kuh ist dann vom Eis, wenn sie vom Eis ist, und sie ist frühestens Morgen vom Eis“, sagte Ralf Christoffers, gestern vor Journalisten. „Ich gehe davon aus, dass morgen die Kuh tatsächlich vom Eis ist.“

Gestern Abend wollte sich indes auch der Parteivorstand der Linken mit der Koalitionskrise beschäftigen. Christoffers räumte ein, dass es in der Partei auch Stimmen gebe, die einen Bruch der Potsdamer Regierungskoalition befürworteten. Er selbst plädierte aber dafür, „ein Stück weit die Ruhe zu bewahren“. Nicht jede Provokation müsse mit einer anderen Provokation beantwortet werden. „Für mich ist es der zentrale Punkt, ob es und dass es gelingt, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in das Verfassungsschutzgesetz zu schreiben.“

Für die Opposition ist der Streit in der Koalition dagegen wie ein Schwall frisches Wasser, dass sich auf ihre Mühlen ergießt: Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, die Landesregierung scheine in den „Jeder-kämpft-für-sich-allein-Modus“ übergegangen zu sein. Das Vorgehen Schröters sei politisch höchst unsauber: Er verwende Stellen, die der Landtag für die Polizei beschlossen habe, um damit den Verfassungsschutz zu stärken. Damit beschädige Schröter auch den Landtag. Der Minister agiere nicht als jemand, der davon ausgehe, in der nächsten Leigslaturperiode noch Innenminister zu sein. Der CDU-Haushaltspolitiker und Generalsekretär Steeven Bretz sagte, die von Schröter geplanten Stellenumwidmungen seien aus seiner Sicht ohne den Finanzminister nicht möglich. „Wir sind der Meinung, dass es hier ein eklatantes Führungsversagen des Ministerpräsidenten gibt.“ Die CDU sei aber – unabhängig davon, wie die Koalitionskrise ausgeht – auf alle Eventualitäten eingestellt, und werde die Dinge so nehmen, wie sie kämen.

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