SPD-Parteitag in Brandenburg : Choreografie mit Brüchen

Dietmar Woidke (l.), Manfred Stolpe und Matthias Platzeck auf dem Parteitag.
Dietmar Woidke (l.), Manfred Stolpe und Matthias Platzeck auf dem Parteitag.

Parteitag der Brandenburger SPD: Die Spitze ist um gute Stimmung bemüht, doch Delegierte von der Basis reden Klartext

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19. November 2017, 21:00 Uhr

Heinz Loßerer war der erste, der stehenden Applaus erhielt. Für 70 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde er am Samstag zu Beginn des Parteitags der Brandenburger Sozialdemokraten geehrt. Zuvor hatten die Delegierten zwei Mitgliedern zum 60-jährigen Jubiläum gratuliert, dann wurden die erfolgreichsten Ortsvereine ausgezeichnet. Es gab Gruppenfotos und jede Menge Beifall.

Mitten in der so erzeugten Jubelstimmung trat Dietmar Woidke ans Mikrophon, um seine mit Spannung erwartete Rede zu halten. Im Zentrum stand die für viele Parteimitglieder überraschende Absage der Kreisgebietsreform. „Wir haben eines unterschätzt“, sagte Woidke. „Wir haben mit guten Argumenten - demographischen, Fachkräfte- und Entschuldungsargumenten – versucht, gegen Emotionen zu diskutieren.“ Der Parteivorsitzende wurde auch selbstkritisch: „Wir haben große Fehler gemacht. Ich persönlich habe auch große Fehler gemacht.“ Welche das waren, sagte Woidke nicht. Stattdessen schwor er die Partei auf die kommenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ein. „Ich bin dazu bereit“, sagte Woidke. „Und ich habe große Lust.“ Er betonte, am Ziel der Teilentschuldung der kreisfreien Städte festhalten zu wollen und sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums aus.

Die Parteibasis hatte spürbar weniger Lust als der Ministerpräsident. Die Redebeiträge in der Aussprache nach Dietmar Woidke waren von bemerkenswerter Fundamentalkritik gekennzeichnet, wie man sie auf den oft sauber durchchoreografierten SPD-Parteitagen in der Vergangenheit fast nie zu hören bekam. „Wir müssen uns auch auf Landesebene damit auseinandersetzen, dass wir bei der Bundestagswahl nur 17 Prozent und irgendwas erreicht haben“, sagte Marianne Rehda aus Brandenburg (Havel). „Die AfD ist uns dicht auf den Fersen, und wir stellen uns hier immer noch hin und sagen, wir sind gut entwickelt.“ Dann müsse man sich doch fragen, warum die Leute kein Vertrauen zur SPD haben.

Die Kreistagsvorsitzende aus Märkisch-Oderland, Sybille Bock, warf Woidke vor: „Die SPD liegt in Brandenburg am Boden.“ An der Basis habe niemand verstanden, warum es zum Beispiel nicht gelinge, eine verfassungskonforme Regelung bei den Altanschließern zu finden. „Das bekomme ich jeden Tag gesagt“, sagte Bock. „Und wenn wir mit den Menschen nicht auf Augenhöhe reden, dann werden wir verlieren, untergehen und die Regierung abgeben.“ Die SPD sei nicht mehr kampagnenfähig.

Minutenlangen, stehenden Applaus gab es auf dem Parteitag für Klara Geywitz, die ihren Posten als Generalsekretärin aus Protest gegen Woidke niedergelegt hatte. Sie warnte vor einem innerparteilichen Gegensatz zwischen Berliner Umland und ländlichen Regionen. „Wir dürfen nie das Gefühl aufkommen lassen, dass Genossen aus der Prignitz, Elbe-Elster und der Uckermark auf unseren Parteitagen nur Besucher sind.“

Eine Linie, die der neue Generalsekretär Erik Stohn fortsetzen will. Auf dem Parteitag erneuerte der 33jährige, der trotz der rhetorisch verbesserungsfähigen Einstandsrede mit gut 70 Prozent der Stimmen gewählt wurde, seine Forderung, den Parteivorstand auch in berlinfernen Regionen tagen zu lassen. „Wir müssen ländliche Räume und die Metropolregion zusammenbringen“, so Stohn. „Die Bürger interessiert der Kita-Platz für Klein-Oskar mehr als die Kommunalreform.“ Weswegen sich der Parteitag dafür aussprach, eine Forderung der Linken aufzunehmen und mit dem Einstieg in das beitragsfreie letzte Kitajahr zu beginnen.

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