Digitalisierung : Chaos in Brandenburgs Staatskanzlei

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Prüfungsbericht: Landesrechnungshof versenkt Digitalstrategie des Landes

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22. August 2020, 05:00 Uhr

Das Urteil ist verheerend: Am Freitag stellte Brandenburgs Landesrechnungshof einen Beratungsbericht zur Steuerung, Koordinierung und organisatorischen Umsetzung der Digitalisierung im Land vor. Das Ergebnis: Im Untersuchungszeitraum, also den Jahren 2018 und 2019, hat es das im Grunde nicht gegeben. „Keiner war damals so richtig zuständig“, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser.

Eine Rückblende. Gegen Ende der Legislaturperiode, kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs hatte rot-rot bei der Digitalisierung plötzlich auf die Tube gedrückt. Im April 2018 beschloss das Kabinett, eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Eine Digitalagentur wurde gegründet und im August 2019 vorgestellt. Der Staatssekretär und Leiter der Landesvertretung in Berlin, Thomas Kralinski, wurde Digital-Staatssekretär.

„Viele Köche verderben den Brei“, sagte Weiser, während eine Videoleinwand die fast undurchschaubare Grafik mit den Akteuren zeigte, die sich mit dem Thema beschäftigen. Unzählige Gremien, Ministerien und Fachabteilungen sind irgendwie mit Digitalisierung befasst. „Die Staatskanzlei hat ihre Aufgabe als strategische Schnittstelle zwischen den Akteuren der Digitalisierung unzureichend wahrgenommen und sich hinter den Ressorts versteckt“, so Weiser. Wenn es so viele Institutionen und Gremien gebe, die sich mit dem Thema beschäftigten, müsse es an einer Stelle eine zentrale Steuerung geben – sonst entstehe „strukturelle Verantwortungslosigkeit.“

Kritisch sieht der Rechnungshof auch die Digitalagentur des Landes. Sie werde mit drei Millionen Euro pro Jahr finanziert, „ohne dass deren Wirken erkennbar ist, und ohne dass die Landesregierung echte Steuerungsrechte hat.“ Die Landesregierung sei im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten, nicht aber in der Gesellschafterversammlung. Zudem wurde die Gesellschaft ohne eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegründet. Auch beim Online-Zugangsgesetz werde die Landesregierung wohl die Ziele verfehlen.

Weiser begrüßte, dass mit Kathrin Schneider nun eine Ministerin die Geschäfte leite. „Sie kann die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten besser umsetzen.“

Gegenüber dieser Zeitung sagte Kathrin Schneider, die Landesregierung sehe Digitalisierung weiter als zentrales Thema an und wolle sich dabei „neu aufstellen“. „In diesem Jahr erfolgt eine Evaluierung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg von 2018.“ Es werde ein eigenes Digitalreferat zur Koordinierung der Arbeit aufgebaut.

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