Kinderbetreuung : Chaos bei den Kita-Beiträgen

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Transparenz und einheitliche Maßstäbe in Brandenburg nicht in Sicht. Einige Kommunen agieren gegen Landesvorgaben

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02. März 2016, 05:00 Uhr

Elterninitiativen, Gerichte, eine Arbeitsgruppe der Liga der Wohlfahrtspflege und Juristen des Bildungsministeriums bemühen sich um Klarheit, was Eltern an Kita-Beiträgen zu zahlen haben. Von einheitlichen Maßstäben und Transparenz sind alle meilenweit entfernt.

Günter Baaske hat eine Tochter im Kita-Alter. Der brandenburgische Bildungsminister weiß, dass er ihr eigentlich kein Frühstück und keine Nachmittagsmahlzeit mit in den Kindergarten schicken müsste. Sein Ministerium hat auf eine parlamentarische Anfrage hin das Kita-Gesetz so ausgelegt, dass die Nebenmahlzeiten Teil der allgemeinen Betriebskosten sind. Trotzdem will sich der SPD-Minister nicht streiten. So weiß er wenigstens, welche Marmelade seine Tochter auf der Stulle hat, sagt er.

Nicht alle Betroffenen sehen das so. Vor dem Amtsgericht Zossen klagen die ersten Eltern gegen den DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald auf Erstattung der Kosten, die sie bislang für Frühstück und Vesper zahlen mussten. Der Streitwert wird mit rund 500 Euro angegeben. Gegen die Stadt Prenzlau als Kita-Träger war bereits Klage angestrengt worden, weil die Beteiligung an den Kosten als zu hoch angesehen wurde. In erster Instanz bekamen die Eltern Recht. Für nicht zulässig wurde zudem erklärt, wenn Kommunen von Eltern verlangen, dass diese direkt mit den Essenlieferanten der Kitas Verträge eingehen.

Danilo Fischbach von der „Bürgerinitiative Kitaplätze“ ärgert sich, dass trotzdem die für rechtswidrig erklärte Praxis weiter angewandt wird. Die Kommunalaufsicht einiger Kreise schaue einfach nicht hin. Außerdem sei es fast unmöglich, als Elternteil Einblick in die Betriebskostenaufstellung kommunaler Kitas zu erhalten. Seit mehr als einem Jahr versucht er das in seiner Gemeinde in Oberhavel mit Hilfe eines Rechtsbeistandes durchzusetzen. Auch Baaske sieht Defizite. Einige Kreise ließen den Kommunen freie Hand. Sein Heimatkreis Potsdam-Mittelmark schaue sich dagegen jede kommunale Satzung genau an.

Als der Ärger über extrem unterschiedliche Beitragsgebühren vor zwei Jahren das erste Mal aufbrandete, sah man die Lösung in den Regierungsfraktionen in einer Mustersatzung. Das ist inzwischen vom Tisch. Der Städte- und Gemeindebund machte deutlich, dass er das als einen Eingriff in die kommunale Hoheit ansieht. Sollte das Land zudem neue Anforderungen an die Beitragsberechnungen formulieren, droht der kommunale Spitzenverband die Finanzierung vom Land einzuklagen.

Für das Bildungsministerium soll eine Arbeitsgruppe Handreichungen zur Kostenverteilung verfassen. Es geht unter anderem darum, ob der Verwaltungsaufwand einer Kommune für die Kitas zu den Betriebkosten gehört oder der Hausmeister zum pädagogischen Personal zu rechnen ist und vor allem um die Frage, wie einheitliche soziale Staffelungen und Belastungsgrenzen für Elternbeiträge aussehen könnten. Geleitet wird die Gruppe von Anne Böttcher von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Sie rechnet damit, dass die Beratungen, an denen auch Danilo Fischbach als einziger Elternvertreter teilnimmt, noch ein Jahr dauern werden. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, hält gar nichts von der Arbeitsgruppe. „Da haben diejenigen das Sagen, die mit Kitas Geld verdienen“, sagt er mit Blick auf die Wohlfahrtsverbände. Die Chefin der Gruppe ist übrigens seine Tochter und der Bildungsminister, der das Gremium ins Leben gerufen hat, ist deren Lebensgefährte.

Ulrich Thiessen (MOZ)

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