Flughafen-Aufsichtsrat : CDU und Grüne fordern Experten

Beide Parteien fordern, den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des neuen Berliner Flughafens mit einem Experten zu besetzten. Am Freitag soll im Aufsichtsrat möglicherweise ein neuer Vorsitzender gewählt werden.

Brandenburgs CDU und Grüne sind sich einig: Beide fordern, den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des neuen Berliner Flughafens mit einem Experten zu besetzten.

„Brandenburg hat das Vorschlagsrecht und der Ministerpräsident muss nun endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, sagte CDU-Chef Michael Schierack der Nachrichtenagentur dpa. Nach dem Versagen der Politik und mehrfach verschobenen Eröffnungsterminen müsse nun ein Fachmann ran, der sich mit solchen Großprojekten auskenne, so Schierack. Ähnlicher Meinung ist auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel. Diese wichtige Aufgabe müsse jemand übernehmen, der dem Geschäftsführer Hartmut Mehdorn Paroli bieten könne, sagte Vogel gestern in Potsdam. Der Brandenburger Regierung warf er vor, sie komme ihrer Verantwortung bei der Neubesetzung der Führungsposition nicht nach. „Seit dem Sommer stand hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung – dennoch ist die rot-rote Landesregierung an dieser Aufgabe gescheitert.“

Am Freitag soll im Aufsichtsrat möglicherweise ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei erwarten, dass dafür Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder vorgeschlagen wird. „Wowereit geht gar nicht“, erklärte Schierack. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn derjenige, der für die Verschiebung des Eröffnung und riesige Mehrkosten verantwortlich ist, wieder den Vorsitz übernähme.“ Auch Vogel lehnt Wowereit strikt ab: „Damit würde derjenige als Retter in der Not präsentiert, der mit den größten Anteil daran hatte, das Projekt in den Sand zu setzen.“ Wowereit war bis zum Januar Vorsitzender und führt das Gremium seit dem Abtritt von Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im August kommissarisch.

„Woidke hat in seiner Regierungserklärung Ende August erklärt, am BER entscheide sich der Wohlstand unseres Landes“, sagte Schierack. „Seitdem sind fast vier Monate vergangen und Mehrkosten in mindestens zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Und Woidke duckt sich weg.“ Der Ministerpräsident müsse nun endlich Farbe bekennen und einen Experten als Vorsitzenden im Aufsichtsrat vorschlagen, der für einen verlässlichen Eröffnungstermin und eine Klärung der Mehrkosten sorge.

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