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Klausurtagung in Wittenberge : CDU sieht Elbe als Wirtschaftsader

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wittenberger Erklärung zu Gemeinsamkeiten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Für einen raschen Lückenschluss der A 14 in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie den Erhalt der Elbe als Wasserstraße hat sich die Brandenburger CDU gestern in ihrer Wittenberger Erklärung ausgesprochen. Diese werde zeitnah auch von der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt verabschiedet werden, sagte der Ministerpräsident des Nachbarlandes, Rainer Haseloff (CDU), zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Potsdamer Landtagsfraktion in Wittenberge. Der Ausbau der A 14 sei unerlässlich für die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland und damit für die Vollendung der deutschen Einheit.

Haseloff verwies auf den kürzlichen gerichtlichen Vergleich mit der Naturschutzorganisation BUND in Sachsen-Anhalt. Dieser erlaube es, zügig weiterzuarbeiten und spare Geld und Zeit durch den Verzicht auf weitere Prozesse. Diese Einigung müsse die Dynamik des Autobahnausbaus auch in der Mark erhöhen, betonte der Brandenburger CDU-Vorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Ingo Senftleben. Es seien bereits Ansiedlungen im Vertrauen auf das Projekt erfolgt. „Das Bundesverkehrsministerium hat bisher alle finanziellen Verpflichtungen zur A 14 erfüllt“, betonte Senftleben.

Auch der Erhalt der Elbe als Bundes-Wasserstraße betreffe Brandenburg und Sachsen-Anhalt gleichermaßen, sagte Haseloff. Dabei gehe es um den Erhalt der Häfen und weiteren Anlagen sowie Reparaturen, um die Elbe möglichst lange im Jahr mit Binnenschiffen nutzen zu können. Ausbaggerung der Fahrrinne seien nicht das Ziel.

Würden die Buhnenanlagen instandgesetzt und ergänzt, könnten Baggerarbeiten fast völlig vermieden werden, betonte der Bürgermeister von Wittenberge, Dr. Oliver Hermann.

Haseloff und Senftleben warben für über Ländergrenzen abgestimmte Konzepte zum Hochwasserschutz an der Elbe. Diese seien für den Schutz der Anwohner und für die Schiffbarkeit des Stromes unerlässlich, daher werde dafür in beiden Ländern viel getan. Ein wichtiger Teil sei die Ausweisung von Poldern, die von Katastrophenfall große Wassermassen aufnehmen müssten. Dabei dürften Landwirtschaft und Wirtschaft durch Flächenentzug nicht über Gebühr belastet werden.  
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