Geplante Kreisreform : CDU: Reform ist schädlich

Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte eine rasche Novellierung der Kommunalverfassung an
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Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte eine rasche Novellierung der Kommunalverfassung an

Reaktionen auf internes Papier des Brandenburger Innenministeriums. Minister Schröter weist alle Kritik zurück

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30. Juni 2016, 05:00 Uhr

Im Brandenburger Innenministerium gibt es offenbar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Kreisgebietsreform. Nachdem die oppositionelle CDU bereits vor einigen Wochen ein Gutachten eingeholt hatte, dass der Reform Verstöße gegen die Landesverfassung bescheinigte, veröffentlichte der „Prignitzer“ gestern ein aus dem Februar stammendes Papier des Ministeriums, das zu ähnlichen Schlüssen kommt. So sei der Entwurf „zu dünn“, um die Einkreisung der kreisfreien Städte zu begründen. Die Vorgaben dazu erwiesen sich allesamt als „untauglich“. Kritisch sei, dass der Entwurf die Gebietsreform mit anderen Reformen verknüpfe, aber die Ausführungen dazu sich in bloßen Absichtserklärungen verknüpften. Es fehle eine Aufgabenkritik, die die Begründung der Gebietsreform mit einer Funktionalreform „brüchig“ mache. Auch bei der Festlegung der Flächengröße der künftigen Kreise belasse es das Land bei einem Verweis auf Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Reform den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten wird“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter gestern. Das zitierte Papier beziehe sich nicht mehr auf den aktuellen Stand der Beratungen zur Reform. „Die seinerzeit formulierte Kritik ist durch den mittlerweile fortgeschrittenen Beratungsstand überholt.“ Das Papier habe vielmehr als interner Stresstest für die Reform gedient. So hätten weitere Beratungen dazu geführt, der Empfehlung der Stellungnahme zu folgen und die Verknüpfung von Gebiets- und Funktionalreform aufzugeben. Auch die Begründung der Regeleinwohnerzahl für zukünftig kreisfreie Städte sei in den letzten Wochen wesentlich nachgebessert worden. Gleiches gelte für die monierte Herleitung der Regeleinwohnerzahl von 175 000 Einwohnern für die neu zu bildenden Landkreise. Ähnlich äußerten sich gestern auch die Kritiker der Reform aus den Reihen der Koalition. So bestätigte der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke), dass aufgrund des Papiers das Leitbild überarbeitet wurde. „Ein Teil der Kritik wird stehenbleiben“, sagte dagegen der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr.

Der CDU-Kommunalexperte Sven Petke sprach dagegen von einer falschen und „schädlichen“ Reform, die der Innenminister stoppen müsse. „Die Kreisreform hat kein fachliches und kein rechtliches Fundament“, so Petke. „Das kritisieren wir seit Monaten und jetzt kommt raus, dass man auch im Innenministerium dieser Meinung ist.“ Auch die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg (Havel) verwiesen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf das Papier des Ministeriums. „Nach der Offenlegung derartig schwerwiegender Mängel ist die Kreisreform auf dieser Grundlage nicht mehr umzusetzen“, heißt es darin. „Es ist unverantwortlich, die Abgeordneten in offenkundig verfassungswidrige Beschlüsse zu schicken, bei denen selbst das eigene Innenministerium intern die rote Karte schwenkt.“

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