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Flughafen BER : CDU nimmt Woidke bei BER in die Pflicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Opposition nimmt zweiten Anlauf zur Haftungsprüfung am Hauptstadtflughafen

Der Streit um die mögliche Haftung des Aufsichtsrats für das Debakel am geplanten Hauptstadtflughafen geht weiter. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich vor die Forderung nach einer erneuten Haftungsprüfung zu stellen. Andernfalls würde er dem Landesrechnungshof gegenüber sein Misstrauen aussprechen, da dieser in seinem jüngst vorgelegten Bericht empfohlen hatte, eine erneute Prüfung der Haftung zu erwägen.

CDU und Grüne legten einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzungen im März vor. Senftleben verlangte eine namentliche Abstimmung. „Wir wollen wissen, wer von SPD und Linke die Regierung dabei deckt, nicht aufzuklären.“ Rot-Rot hatte in der vergangenen Woche eine erneute Haftungsprüfung in den Landtagsausschüssen abgelehnt.

Der Landesrechnungshof hatte vorgeschlagen, die Haftung des Aufsichtsrats unter den damaligen Länderregierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) erneut überprüfen zu lassen - von einer neutralen Institution.

Unterdessen forderten BVB/Freie Wähler die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen. Dies stieß in den meisten Fraktionen aber auf einhellige Ablehnung. Mit dem Sonderausschuss BER und weiteren Ausschüssen gebe es bereits Gremien, die die Vorgänge aufarbeiteten, hieß es. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs sei zudem besser als jeder Bericht eines Untersuchungsausschusses der letzten Jahre, sagte CDU-Fraktionschef Senftleben. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem.“

Zudem wollen die Freien Wähler beantragen, dass der Landtag den Landesrechnungshof bittet, nach dem kritischen BER-Bericht zum Zeitraum bis 2013 die Zeit danach ebenfalls zu prüfen. Auch eine erneute Haftungsprüfung verlangen die drei Abgeordneten. „Wir reden vom größten Bauversagen in der Geschichte des Landes“, sagte ihr Sprecher Péter Vida.

Alexander Riedel

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