zur Navigation springen

Innenausschuss : CDU drückt aufs Tempo, Rot-Rot setzt auf Gespräche

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Nach dem Stopp der Kreisreform sind viele Fragen offen: Was wir aus den 400 Millionen Euro?

svz.de von
erstellt am 10.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Nach dem plötzlichen Stopp der Kreisreform pocht die oppositionelle CDU auf rasche Auskünfte der rot-roten Regierungskoalition über ihr weiteres Vorgehen. Die Regierung müsse darlegen, ob sie nun einen Gesetzesentwurf für freiwillige Kooperationen der Kommunen vorlege. Zudem müsse geklärt werden, was mit den 400 Millionen Euro geschehe, die ursprünglich für die Reform eingeplant waren, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Petke gestern im Innenausschuss des Landtags.

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg warnte allerdings vor Schnellschüssen. Freiwillige Kooperationen der Kommunen seien nun der beste Weg. Die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für nächste Woche angekündigte Regierungserklärung werde Ausgangspunkt für die weitere Debatte sein. Scharfenberg räumte ein, dass der Stopp der Reform ein tiefer Einschnitt sei.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Innenausschuss : „Es wird weitergehen mit Gesprächen.“ Es werde nun mit dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte geredet. Bei der geplanten Teilentschuldung von Kommunen, für die das Geld vor allem eingeplant war, müsse es immer um Hilfe zur Selbsthilfe gehen, sagte Schröter. Er empfände es als verantwortungslos, wenn man 400 Millionen Euro nun einfach verteile.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers forderte in einer Mitteilung einen sachlichen und konstruktiven Dialog. „Wir stehen zu unserer politischen Gestaltungsaufgabe und gehen davon aus, dass alle politischen und kommunalen Akteure ein verantwortungsbewusstes Herangehen zeigen.“ Blockaden dienten dem Land nicht.

Petke kritisierte die Äußerungen der Koalition: „Das ist doch nicht normal, wie hier eine Regierung agiert.“ Pro Einwohner Brandenburgs gehe es um 161 Euro. Je schneller es zu Landtagswahlen komme, desto eher werde es Klarheit geben, sagte er unter Verweis auf den CDU-Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments. Da dafür zwei Drittel der Abgeordneten stimmen müssten, werden dem Antrag kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Regulär sind 2019 Landtagswahlen geplant.

Eine mögliche Einigkeit zeichnet sich dagegen unter den Fraktionen bei der Frage der Landratsneuwahlen ab. Ein Gesetz im Vorgriff auf die geplante Kreisneugliederung hatte mehrere Wahlen verschoben, dies soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Ein entsprechendes Gesetz dafür hatte die CDU bereits eingebracht. Derzeit wird aber noch geklärt, ob der Vorschlag wegen beamtenrechtlicher Folgen für die Landräte noch etwas modifiziert werden soll.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen