ÖPNV in Brandenburg : Bus und Tram unverzichtbar

Busse stehen auf dem Bahnhofsplatz in Frankfurt (Oder). Das Land will erstmals Geld für den ÖPNV geben.
Busse stehen auf dem Bahnhofsplatz in Frankfurt (Oder). Das Land will erstmals Geld für den ÖPNV geben.

Verkehrsgesellschaften gerade im ländlichen Raum stehen vor wirtschaftlichen Problemen und hoffen nun auf Zuschüsse vom Land.

svz.de von
18. Juni 2016, 05:00 Uhr

Bus- und Tramverkehr ist für viele Bürger unverzichtbar. Aber die hohen Kosten belasten die kommunalen Haushalte. Nun macht sich die Linke dafür stark, dass das Land bei der Finanzierung aushilft.

Brandenburg sei eines der letzten Bundesländer, das sich nicht an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt, betont Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Man beschränke sich bislang darauf, Bundesgeld an die Kommunen weiterzureichen. Aber die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und neue Aufgaben seien für die Verkehrsgesellschaften so groß, dass nach dem Willen der Linken ab 2017 das Land mit einem jährlichen Zuschuss aushelfen soll. Christoffers sagt, dass er dabei vor allem an die Absicherung des Schülerverkehrs und an den Erhalt des Wegenetzes denke.

Die Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD dazu habe im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2017/18 bereits begonnen. „Es laufen Chefgespräche“, so Christoffers. Um wie viel Geld es geht, will er nicht sagen. Dem Vernehmen nach steht ein jährlicher Zuschuss von sieben Millionen Euro als „politisch vertretbar“ zur Diskussion.

Bei den Verkehrsgesellschaften im Land trifft die Forderung auf ein positives Echo. „Die Wege werden nicht kürzer, aber die Fahrgäste weniger“, verdeutlicht Norbert Drauschke, Prokurist bei der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft, die Situation im ländlichen Raum. „Wir haben Probleme auf der Einnahmeseite, erwirtschaften Defizite, die vom Landkreis ausgeglichen werden müssen.“ Beim Fuhrpark gebe es einen erheblichen Investitionsstau, ergänzt Drauschke.

Frank Wruck, Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft, hält es für „sehr wichtig“, dass sich das Land an den Kosten beteiligt. „Unsere Mittel wurden seit 2005 nicht aufgestockt. Zuletzt hatten wir Glück, dass der Ölpreis so niedrig war.“ Zwar würden die Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen in vielen Teilen des Barnim steigen. „Aber das bedeutet gleichzeitig, dass wir das Angebot aufstocken müssen.“

Die im Raum stehende Summe von jährlich sieben Millionen Euro hält Wruck für angemessen. Wünschenswert sei eine Dynamisierung des Betrags, also ein jährlicher Anstieg um 1,8 Prozent, wie es ihn auch bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Nahverkehr gebe. Wolfgang Worf, Chef der Stadtverkehrsgesellschaft Frankfurt (Oder), begrüßt die „überfällige“ Ankündigung der Linken. Er erinnert daran, dass die Unternehmen dazu verpflichtet seien, ab 2022 Barrierefreiheit zu garantieren. Von den dafür notwendigen Investitionen in Fahrzeuge, Haltestellen und Leittechnik sei bislang wenig zu sehen. „Alle unsere Nachbarländer haben eigens dafür Landesprogramme, nur Brandenburg nicht“, gibt er zu bedenken.

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