Immobilien und Kunstschätze : Bund warnt vor Rechtsstreit

Das ehemalige Hohenzollern-Schloss Lindstedt in Potsdam in der Nähe des Paks Sanssouci
Das ehemalige Hohenzollern-Schloss Lindstedt in Potsdam in der Nähe des Paks Sanssouci

Land Brandenburg soll der Bundesregierung Auskunft über weiteres Vorgehen im Hohenzollern-Prozess geben.

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30. November 2019, 05:00 Uhr

Die Bundesregierung will vom Land Brandenburg Auskunft über das weitere Vorgehen im Streit um mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern als Nachfahren der letzten Monarchie in Deutschland. Bei der Auseinandersetzung geht es um Immobilien sowie Kunstschätze aus den Beständen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern. Ziel sei es, „eine gütliche Einigung über streitige Kunst- und Sammlungsgegenstände herbeizuführen und dadurch das Risiko eines Klageverfahrens mit einem für die öffentliche Hand nachteiligen Ausgang zu vermeiden“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) an die zuständigen Ministerien für Finanzen und Kultur in Potsdam.

Die Verhandlungen ruhen, nachdem Brandenburg im Sommer einen bis dahin ruhenden Prozess mit den Hohenzollern um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Aus Sicht des Bundes sind außergerichtliche Verhandlungen mit der Familie obsolet, wenn das gerichtliche Verfahren fortgesetzt wird. Gleichzeitig warnt der Bund bei einer Entscheidung auf dem Rechtsweg vor dem „Risiko, dass die Stiftungen im absoluten ,Worst Case’ tausende Objekte an das Haus Hohenzollern herausgeben müssten“. Nach den Angaben geht es „letztlich um weniger als 0,1 Prozent des Sammlungsbestandes“. Aus Sicht des Bundes liegen die Positionen der außergerichtlichen Verhandlungen „immer noch sehr weit auseinander“.

Hintergrund ist ein Gesetz aus dem Jahr 1926 über die Vermögensauseinandersetzungen zwischen dem Staat Preußen und den Hohenzollern. Daraus ergeben sich rechtliche Unklarheiten. Hinzu kommen Positionen, die sich aus Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht und der DDR-Regierung ergeben. Als nach 1945 die sowjetischen Besatzer den Hohenzollern Kollaboration mit den Nazis vorwarfen, entzogen sie ihnen auch das Wohnrecht in den Schlössern im Osten.

Die seit 2015 laufende Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zwischen Brandenburg und den Hohenzollern dreht sich um die Immobilien. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des deutsch-deutschen Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern. Laut Gesetz bekommt unter anderem keinen Ausgleich, wer dem nationalsozialistischen System „erheblichen Vorschub geleistet hat“. Die historische Rolle der Hohenzollern mit Blick auf das NS-Regime wird von inzwischen vier Gutachten sehr unterschiedlich bewertet. Diese Gutachten sind inzwischen öffentlich bekannt, nachdem der Satiriker Jan Böhmermann sie online gestellt hat.

Die gerichtliche Auseinandersetzung ruhte seit 2017 nach Zustimmung der Beteiligten, um die außergerichtlichen Verhandlungen ohne Druck fortführen zu können. Im Wahlkampf beschloss die damalige Landesregierung von SPD und Linken, die gerichtliche Auseinandersetzung fortzusetzen. Seitdem ruhen die außergerichtlichen Gespräche.

Diese Gespräche liefen zwischen Bund, beiden Ländern und den Hohenzollern. Dabei geht es um bewegliche Gegenstände wie Sammlungen, Briefe, Bestände von Hausarchiv und -bibliothek sowie um Werke, die ohne Zweifel den Hohenzollern gehören und sich als Leihgaben in öffentlichen Beständen befinden. Die Gespräche zielen aus Sicht des Bundes auf eine „dauerhafte Gesamtlösung“. Vermieden werden sollen „jahrelange Rechtsstreitigkeiten über mehrere Instanzen“.

Im Fall einer Einigung müssten die Aufsichtsgremien beider Stiftungen und des Museums und die Finanzministerien von Bund, Berlin und Brandenburg zustimmen. „Zudem werden angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit die Parlamente des Bundes und der beiden Länder einzubeziehen sein“, heißt es von öffentlicher Seite.

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