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Interesse gering : Breitband-Vorstoß versandet

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Bund stellt 350 Millionen Euro für den Anschluss in Industriegebieten und Häfen bereit – Das Interesse in Brandenburg ist gering

svz.de von
erstellt am 01.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Zwei Antennen auf dem Dach, eine Investitionssumme im dreistelligen Bereich – schon war das lästige Problem für Dmitry Khazan im Gewerbegebiet Groß Kienitz bei Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) gelöst: Seine Transportfirma hatte endlich LTE. „Das ist ausreichend für normale Büroaufgaben“, sagt der Unternehmer. Als er sich vor mehr als zwei Jahren in Brandenburg ansiedelte, kam das böse Erwachen erst nach der Vertragsunterzeichnung. „Die Frage, ob das Gewerbegebiet mit schnellem Internet erschlossen ist, stellte sich mir nicht. Das habe ich als Voraussetzung gesehen.“

Dieser Ansicht sind viele Firmen. „Schnelles Internet ist ein Standort- und Ansiedlungsfaktor“, so Alexander Gallrein, Sprecher der ZukunftsAgentur Brandenburg. Ihm sei zwar kein Fall bekannt, wo ein potenzieller Investor wieder zurückruderte, weil der Internetanschluss nicht seinen Vorstellungen entsprach. Doch Breitband sei enorm wichtig, um international Schritt halten zu können.

Der Bund hat daher kürzlich ein Förderprogramm von 350 Millionen Euro aufgelegt, von dem unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen profitieren. Die Eckpunkte: 50 Prozent Förderung, Höchstbetrag je Projekt eine Million Euro und Beteiligung am Netzausbau von mindestens 80 Prozent der Grundstückseigentümer mit 2000 Euro Eigenanteil. Alles ist kombinierbar mit Förderprogrammen der Länder.

Eine hervorragende Chance sei das, sagt der uckermärkische CDU-Bundespolitiker Jens Koeppen und mahnt zur Eile. Die Förderanträge werden nach dem Windhundverfahren bearbeitet, der Antragseingang entscheidet. „Wo ich bei Neujahrsempfängen aufgetaucht bin, hörte ich Klagen über unzureichende Breitbandversorgung.“ Alle Gewerbegebiete und Kommunen habe er angeschrieben und auf die Millionenförderung gestoßen.

„Die Resonanz enttäuschte“, so Koeppen. Von „Das Geld ist bestimmt schon weg“ bis „Wir bekommen sowieso nichts ab“ wurde geantwortet. „So etwas ist fatal, weil im Nachhinein das Bundesministerium sagt: ‚Bei dem geringen Echo brauchen wir so ein Programm nicht‘“, ärgert sich Koeppen. Und weil sich andere Bundesländer schneller auf das Geld stürzen, was die vorgefasste Meinung untermauere, der Osten bekomme nichts ab vom großen Kuchen.

In Schwedt in der Uckermark kümmert sich Annekathrin Hoppe um die Wirtschaftsförderung. Die Stadt hat einen Hafen, den die Stadtwerke mit Telefon- und Internetanschlüssen versorgen. Anderswo besteht Nachholebedarf, beispielsweise in Ortsteilen, Wohn- und Gewerbegebieten. Doch die Beigeordnete ist etwas irritiert, nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Sonderprogramm auflegte. „Wir haben im Oktober 2016 Unterlagen für die Förderung einer besseren Internetversorgung beim Bund abgegeben“, sagt sie. Die Stadt habe Fördermittel für Beraterleistungen genutzt und den Nachrüstungsbedarf analysiert.

„Wenn wir den Zuschlag bekommen, nehmen wir Verbesserungen vor“, verspricht Annekathrin Hoppe. Warum der Bund ein Zusatzprogramm auflegte, sei ihr ein Rätsel. „„Wir können nicht noch einmal etwas beantragen, sonst müssten wir in ein laufendes Verfahren eingreifen und die Gewerbegebiete dort wieder rausnehmen.“

Ein Argument, das auch im Brandenburger Wirtschaftsministerium immer wieder zu hören ist. „Bislang sind die Kommunen bei der Antragstellung etwas zurückhaltend“, bestätigt Ministeriumssprecherin Andrea Beyerlein. Das sei schade, man müsse jede Gelegenheit nutzen, um die Situation bei der Breitbandversorgung zu verbessern. „Wir rufen daher auf, sich an diesem Sonderprogramm zu beteiligen“, betont Beyerlein und sagt Hilfe von Experten aus dem Ministerium zu.  

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