Bald Praxis : Brandenburgs Polizei testet Einsatz von Drohnen

In diesem Jahr soll der Einsatz von Drohnen bei Brandenburgs Landespolizei getestet werden.
In diesem Jahr soll der Einsatz von Drohnen bei Brandenburgs Landespolizei getestet werden.

Als Alternative zu teuren Hubschrauberflügen. Laut Innenministerium ist für den Einsatz keine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes notwendig.

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25. Januar 2018, 05:00 Uhr

Brandenburgs Landespolizei will noch in diesem Jahr den Einsatz von Drohnen als Alternative zu teuren Hubschrauberflügen testen. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage dieser Zeitung. Bisher hieß es noch, dafür sei eine Gesetzesänderung erforderlich.

Aufnahmen mit Kameras, Wärmebildtechnik und Nachtsichtgeräten aus der Luft – etwa für Verkehrskontrollen, bei der Suche nach Personen oder für das Aufspüren illegaler Cannabisplantagen. Das alles könnte bei der Brandenburger Landespolizei bald Praxis werden. „Noch in diesem Jahr wird es den ersten Test geben, anschließend soll entschieden werden, ob man solche Geräte anschafft.“ Das erklärte eine Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums auf Anfrage.

Die Sicherheitspolitik des Landes würde damit neue Wege beschreiten. Noch bei den Koalitionsverhandlungen 2014 hatten sich SPD und Linke gegen den Einsatz von Drohnen entschieden. Und als im vergangenen Sommer Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber Journalisten den Nutzen dieser Technik betonte, hieß es, dass dafür zunächst das „Polizeiaufgabengesetz“ des Landes geändert werden müsse.

Jetzt erklärt das Innenministerium, dass diese Gesetzesänderung nicht erforderlich sei. Das habe eine juristische Prüfung ergeben. Bereits im Dezember war bekannt geworden, dass wegen der immer häufigeren Angriffe auf die Beamten in diesem Jahr auch der Einsatz von Elektroschockern (sogenannten Tasern) getestet werden soll.

Was für Brandenburg Neuland darstellt, ist in Berlin, Sachsen, Bayern sowie auch bei der Bundespolizei längst Realität. Allerdings unterscheiden sich die Anwendungsbereiche. Die Berliner Polizei etwa setzt seit 2009 eine Drohne vorwiegend zur Aufklärung von Umweltdelikten, zur Verkehrsüberwachung sowie für Aufnahmen von Tatorten ein und ausdrücklich nicht zum Filmen von Menschen. In Sachsen werden aber auch Bilder von Demonstrationen oder von randalierenden Fans bei Fußballspielen gemacht.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher, äußerte sich nicht grundlegend ablehnend zur Drohnennutzung: „Manche Einsatzgebiete sind sinnvoll und unproblematisch, beispielsweise Verkehrsüberwachung oder bei schweren Unfällen“, sagte sie. Die Landesregierung müsse jedoch „rechtliche Grundlagen schaffen, damit Drohnen nicht mit hochauflösenden Videokameras zur Gesichtserkennung und Verarbeitung biometrischer Daten genutzt werden können“, forderte sie.

Auch die Polizei in der polnischen Nachbarregion Lebuser Land, die seit kurzem über eine Drohne verfügt, kündigte jetzt an, dass diese beim Rockfestival „Haltestelle Woodstock“ im Sommer genutzt werden soll.

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