Brandenburgs neue Minister

Holger Rupprecht ist der einzige, der auf seinem Posten bleibt. 2004 noch parteilos, hatte er sich für das Abitur nach zwölf Schuljahren stark gemacht. Kritik daran wies er zurück. Geboren 1953 in Gadebusch wurde er 2005 SPD-Mitglied. Auf Anhieb gewann er  seinen Prignitz-Landtagswahlkreis. Fotos: dpa
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Holger Rupprecht ist der einzige, der auf seinem Posten bleibt. 2004 noch parteilos, hatte er sich für das Abitur nach zwölf Schuljahren stark gemacht. Kritik daran wies er zurück. Geboren 1953 in Gadebusch wurde er 2005 SPD-Mitglied. Auf Anhieb gewann er seinen Prignitz-Landtagswahlkreis. Fotos: dpa

Die neue Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist gestern vorgestellt worden. Darunter sind, auch auf Seiten der Sozialdemokraten, viele neue Gesichter und einige Überraschungen.

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29. Oktober 2009, 08:31 Uhr

Potsdam | Die Besetzung der Regierungsposten in Brandenburgs neuer rot-roter Regierung wurde gestern Abend auf so genannten Kleinen Parteitagen der SPD und Linkspartei in Potsdam bekanntgegeben. Neben Regierungschef Platzeck selbst wird nur noch Schulminister Holger Rupprecht (SPD) im alten Amt bleiben. Die Linke hat mit Ralf Christoffers, Volkmar Schöneburg, Helmut Markov und Anita Tack ihre Minister benannt.

Darunter ist nur Markov ist eine gewisse Überraschung. Der frühere Europaabgeordnete der Linken gilt zwar als exzellenter Haushaltsexperte, hatte aber mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen und deswegen auf ein weiteres Mandat verzichtet. Er war in der Bundespartei unter Beschuss gekommen, weil er in Menschenrechtsfragen nicht immer auf Linie der Parteidogmatiker lag.

Bei der SPD behielt sich Platzeck bis gestern Abend die letzte Entscheidung bei der Besetzung der Ministerposten vor. Innenminister wird demnach sein politischer Wegbegleiter Rainer Speer. Der bisherige SPD-Fraktionschef Günter Baaske kehrt in das schon einmal von ihm zwischen 2002 und 2004 geführte Ressort für Arbeit, Soziales, Familien und Frauen zurück.

Das neu zugeschnittene, wichtige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft besetzt als einzige große Überraschung auf SPD-Seite die Abgeordnete Jutta Lieske. Die gelernte Erzieherin genießt seit einiger Zeit das Vertrauen von Platzeck. Lieskes Nominierung ist innerhalb der Sozialdemokraten nicht unumstritten. Als Staatssekretär wird ihr der vormalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Vogelsänger zur Seite stehen. Neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird die Landtagsabgeordnete Martina Münch, die in der vergangenen Legislaturperiode bereits Vorsitzende des Parlamentsausschusses für diesen Bereich war. Wie zur Zeit der seit 1999 bestehenden und jetzt beendeten Koalition mit der CDU erhält die SPD fünf Ministerien, die Linke vier.

Neuer Chef der Potsdamer Staatskanzlei und damit Nachfolger von Clemens Appel wird der Albrecht Gerber, ebenfalls ein Vertrauter Platzecks.

Die von der SPD gestellten Kabinettsmitglieder seien "weiblicher und jünger" als zuvor, stellte Ministerpräsident Platzeck gestern zu der neuen Mannschaft fest. Er wollte offensichtlich diesmal dem Vorwurf begegnen, zu wenige Führungspositionen weiblich besetzt zu haben. Zudem spielte angesichts der Nominierungen von Lieske und Vogelsänger offenbar die Ostbrandenburg-Quote eine Rolle. Nicht mehr in der Regierung vertreten sind daher der bisherige Agrarminister Dietmar Woidke und Infrastrukturminister Reinhold Dellmann. Die bisherige Sozialministerin Dagmar Ziegler ist in den Bundestag gewechselt.

Am späten Nachmittag begannen gestern in Potsdam die Kleine Parteitage von SPD und Linker, auf denen der Koalitionsvertrag diskutiert wurde. Die Sozialdemokraten stimmten dem Papier zu. Ein Ergebnis der Linkspartei stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Doch auch dort wurde mit einer Zustimmung gerechnet. Damit würde den SPD- und Linke-Parteitagen am 4. November die Annahme empfohlen. Am 6. November könnte SPD-Landeschef Platzeck erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

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