Parteitag in Wildau : Brandenburgs Grüne bereit zum Mitregieren

Petra Budke, Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Budke, Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg Bündnis 90/Die Grünen.

Landesprogramm auf Parteitag in Wildau aufgestell. Freie Wähler stellen Peter Vida als Spitzenkandidaten auf

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26. November 2018, 08:55 Uhr

Es war in Brandenburg ein Wochenende der Parteitage. Neben der CDU versammelten auch FDP, Freie Wähler und Grüne ihre Delegierten zu Beratungen über Programme und Kandidaten. Ein Überblick:

Auf ihrem Parteitag in Wildau haben Brandenburgs Bündnisgrüne über ihr Landesprogramm beraten. Dabei kündigte die Landesvorsitzende Petra Budke an, dass ihre Partei bereit sei, nach den Landtagswahlen mitzuregieren. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und dieses Land mitzugestalten”, sagte Budke. „Uns geht es dabei nicht um Farbenspiele, sondern um Inhalte: Um eine Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik, um eine Trendwende in der Landwirtschaft und im Verkehr, um mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Kitas und Schulen und nicht zuletzt um unsere liberale, weltoffene Gesellschaft.“ Neben den bekannten Forderungen der Grünen, etwa zum Kohleausstieg, setzten sich die Delegierten in Wildau auch für die Schaffung naturwissenschaftlicher Lehramtsstudiengänge an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie die Einführung eines Studienfachs Hebammenkunde und die Einführung von Stipendien ein, um Hebammen in Brandenburg zu halten.

Die Freien Wähler stellten ihre Landesliste auf. Der Landtagsabgeordnete Peter Vida ist erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten von BVB/Freie Wähler für die Landtagswahl 2019 bestimmt worden. Bei einer Delegiertenversammlung in Bernau erhielt er 98 Prozent der Stimmen der anwesenden Vertreter von Wählergruppen aus allen Brandenburger Landkreisen. Auf Platz zwei der Landesliste von BVB/Freie Wähler steht mit der Senftenberger Kreistagsabgeordneten Ilona Nicklisch eine Lausitzerin. Auf Platz drei wurde der Flughafenkritiker und Gemeindevertreter von Blankenfelde-Mahlow, Matthias Stefke, nominiert. Der Vorsitzende der ebenfalls zur BVB/Freie Wähler zählenden AUB Cottbus, Heiko Selka, will auf Listenplatz 7 für den Landtag kandidieren. BVB/Freie Wähler war 2014 nur über eine Sonderregelung im Landtagswahlrecht in den Landtag eingezogen: Weil der Flughafenkritiker Christoph Schulze in Blankenfelde-Mahlow ein Direktmandat errang, konnte eine dreiköpfige Gruppe in den Landtag einziehen, obwohl die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen hatten. Mittlerweile sind Schulze und die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke allerdings bei den Freien Wählern ausgetreten.

Brandenburgs FDP hat sich für den Juristen und früheren Landesvorsitzenden der FDP Berlin, Martin Lindner, als Spitzenkandidaten für die Europawahl entschieden. Auf einer Landesdelegiertenversammlung in Potsdam setzte sich Lindner im zweiten Wahlgang gegen den Eberswalder Stadtverordneten Martin Hoeck durch: Der frühere Bundestagsabgeordnete erhielt 88 Stimmen, Hoeck kam auf 62 Stimmen. Ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl will die FDP am 16. Februar auf dem Parteitag bestimmen.

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