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Völlig Überlastet : Brandenburger Richter warnen vor Justizkollaps

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Frei werdende Stellen bleiben aus Kostengründen unbesetzt / Personalmangel könnte Folgen haben

svz.de von
erstellt am 03.Sep.2014 | 23:00 Uhr

Der Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Gerichtspräsident von Frankfurt (Oder) warnen vor Personalengpässen in der märkischen Justiz. Sollte das Land nicht gegensteuern, drohten längere Verfahrenslaufzeiten und das Platzen von Strafprozessen.

Neun Monate nach seinem Amtsantritt hat Holger Matthiessen als Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder) eine Besorgnis erregende Zwischenbilanz gezogen. Er fürchtet um die Arbeitsfähigkeit seines Gerichts und der nachgeordneten Amtsgerichte im Bezirk. „Derzeit wird kein Richter ersetzt, der altersbedingt in den Ruhestand geht“, konstatiert der 50-Jährige. Mit offener Kritik an der Landesregierung hält er sich allerdings zurück. „Es wäre schön, wenn das Land mehr tun würde“, formuliert er seine Bedenken vorsichtig. „Wir müssen aufpassen, dass wir den Wagen nicht gegen die Wand fahren.“

Der Landesverband des Deutschen Richterbunds teilt die Einschätzung. „Richter und Staatsanwälte im Land sind mit im Schnitt weit über 50 Jahren deutlich überaltert“, erklärt der Vorsitzende Matthias Deller. Ein Grund dafür sei, dass das Land in der abgelaufenen Legislaturperiode aus Kostengründen „nur tröpfchenweise“ neue Richter eingestellt habe.


Mehr Abgänge als Neueinstellungen


Zur Erklärung macht Deller eine einfache Rechnung auf. So gebe es unter den rund 600 Richtern und 200 Staatsanwälten im Land pro Jahr rechnerisch rund 26 altersbedingte Abgänge. Demgegenüber stünden derzeit lediglich fünf Neueinstellungen im Jahr, die zudem in erster Linie den völlig überlasteten Sozialgerichten zugute kämen.

„Das reicht nicht“, betont Deller. „Und das ist auch allen Akteuren bewusst.“ Zwar seien die Verfahrenseingänge etwa im Jugendstrafrecht rückläufig, aber um die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu sichern und das Personal insgesamt etwas zu verjüngen, seien 20 neue Richter und Staatsanwälte pro Jahr notwendig. Deller warnt: „Wenn nichts passiert, verlängern sich die Laufzeiten von Verfahren spürbar, es platzen Strafprozesse, und es müssen Untersuchungshäftlinge entlassen werden, weil sie zu lange auf ihr Verfahren warten.“

Gerichtspräsident Holger Matthiessen erinnert die jetzige Situation der Justiz an die der Brandenburger Polizei vor einigen Jahren. „Damals hieß es, die Bürger werden die Einsparungen beim Personal nicht zu spüren bekommen. Es kam aber anders, und jetzt wird bei der Polizei eifrig nachgebessert.“ Dieser Prozess dürfe sich im Justizbereich nicht wiederholen, mahnt der Jurist. Das Justizministerium räumt auf Nachfrage ein, dass es derzeit kaum Neueinstellungen gebe. Die „insgesamt gute“ Personalausstattung der Justiz werde dadurch aber nicht gefährdet.

Unterdessen teilte Brandenburgs Justizministerium gestern mit, dass Neueinstellungen die Situation an den Sozialgerichten des Landes entschärfen sollen.


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