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Sicherheit Brandenburg : Brandenburger Polizei am Limit

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Einsatzkräfte leiden unter den steten Pogida-Demonstrationen - und hat keine Zeit mehr für den Kampf gegen Grenzkriminalität

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Brandenburgs Polizei ist durch die steten Demonstrationen rechter und linker Gruppen offenbar an ihrer Belastungsgrenze angekommen. „Unsere Leute kommen aus den Stiefeln nicht mehr heraus“, warnt der Sekretär der Gewerkschaft der Polizei, Michael Peckmann, gegenüber dem „Prignitzer“. „An einem Tag gibt es eine Demonstration in Potsdam, am nächsten in Strausberg, dann müssen noch Fussballspiele abgesichert werden.“ Bei allen Terminen müssten entsprechend Kräfte eingesetzt werden, weil man nie wissen könne, in welche Richtung sich alles entwickele.

„Die Pogida-Demonstrationen sorgen dafür, dass rund 400 Einsatzkräfte gebunden sind“, sagt Peckmann. Dafür würden neben den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei auch Kräfte des Wach- und Wechseldienstes zusammengezogen. „Der Alltagsbetrieb der Brandenburger Polizei ist erheblich beeinträchtigt.“

Betroffen von der neuen Einsatzlage ist auch der Kampf gegen die Grenzkriminalität. In den vergangenen Jahren hatte das Potsdamer Innenministerium dafür schwerpunktmäßig die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Doch diese Beamten werden nun ebenfalls für Einsätze bei Demonstrationen benötigt. Wie die stellvertretende Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums, Susann Fischer, gegenüber dem „Prignitzer“ bestätigte, standen 2014 im Durchschnitt 267 Bereitschaftspolizisten pro Woche für den Kampf gegen die Grenzkriminalität zur Verfügung. 2015 waren es nur noch 150.

„Der Arbeitsschwerpunkt der Bereitschaftspolizei hat sich seit September 2015 tatsächlich verlagert: Es standen verstärkt Einsatzlagen im Zusammenhang mit der Asylthematik im Mittelpunkt, besonders ist die Bereitschaftspolizei bei einer Vielzahl von asylkritischen Demonstrationen sowie auch beim Schutz von Asylunterkünften gefragt“, sagte Fischer. „Diese Einsätze haben zur Folge, dass die bisherigen Maßnahmen der Bereitschaftspolizei zur Bekämpfung der Grenzkriminalität nicht mehr im gleichen Umfang wie zuvor fortgesetzt werden konnten.“

Zuvor hätten die Einsätze der Bereitschaftspolizei allerdings Wirkung gezeigt. Die Kriminalität in den Grenzregionen sei zumindest im ersten Halbjahr 2015 zurückgegangen. Wie es im zweiten Halbjahr, als die Flüchtlingskrise auf ihren Höhepunkt zurollte, aussah, kann das Ministerium dagegen noch nicht sagen.

„Trotz des enormen Einsatzes aller Beamten, ist die Brandenburger Polizei schon vor Monaten am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen“, sagt der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. „Es gibt einfach zu wenig Personal für zu viele Aufgaben.“ Die Ursache dafür liege einzig und allein in der „vollkommen falschen Personalabbaupolitik, die SPD und Linke seit Jahren betrieben haben.“

Mit ihrer Polizeireform hätten SPD und Linke ohne Not die innere Sicherheit in Brandenburg aufs Spiel gesetzt. „Die Folgen des innenpolitischen Versagens der roten Koalitionäre müssen nun unsere Sicherheitskräfte ausbaden“, betonte Lakenmacher.  

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