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Brandenburg

17. Oktober 2017 | 15:28 Uhr

Brandenburg ohne Glanz und Gloria

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Land muss sich heute im Bundesrat enthalten

von
erstellt am 15.Okt.2015 | 17:01 Uhr

Ein glänzender Auftritt wird es für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute ganz sicher nicht. Noch vor einigen Wochen saß er stolz neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und gab in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder die Ergebnisse des Asylgipfels im Kanzleramt vor der Weltpresse bekannt. Wenn heute in Berlin der Bundesrat zusammenkommt, und über das neue Asylgesetz abstimmt, muss Brandenburgs Kabinettschef sich enthalten.


Koalitionspartner nicht einig


„Ich gehe davon aus, dass die Enthaltung steht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, gestern Nachmittag. Und auch Regierungssprecher Andreas Beese bestätigte gestern die Enthaltung. Denn die Linken lehnen die im Asylpaket vorgesehene Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Montenegro und das Kosovo ab. Immerhin würden dort sogar deutsche Soldaten eingesetzt, um für Recht und Ordnung zu sorgen, hatte Finanzminister Christian Görke schon am Mittwoch erklärt. Da könne man wirklich nicht von einem sicheren Herkunftsland sprechen. Und weil sich die Koalitionspartner nun einmal nicht einig seien, müsse sich das Land enthalten. So sehe es der Koalitionsvertrag vor.

Weswegen die rot-rote Koalition beim Thema Asyl nun ein ausgesprochen schwaches Bild in der Öffentlichkeit abgibt. Wozu auch der umstrittene Besuch des Landrates des Landkreises Havelland, Burkhard Schröder, in der rechtsnationalen AfD-Fraktion im Landtag gehört – den der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel, auch prompt als „instinktlos und unbegreiflich“ geißelte.

Und auch die CDU versucht nach Kräften, das gespaltene Auftreten des rot-roten Regierungslagers für sich auszunutzen. Nachdem schon CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Interview mit dieser Zeitung die Position des Potsdamer Kabinetts scharf kritisiert hatte, legte gestern der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, nach.

„Mit der bedeutendsten Asylrechtsreform seit 1993 reagieren wir auf den massiven Zustrom von Flüchtlingen, den wir dringend verringern müssen“, sagte Stübgen. Hierzu bedürfe es einer abgestimmten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. „Für Ministerpräsident Woidke, der dieses Gesetzespaket ausgehandelt hat, kann es nur ein klares „Ja“ geben“, sagte Michael Stübgen. „In dieser für unser Land entscheidenden Frage gilt nur führen und nicht kuschen!“

 

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