Abstufungsplanung : Brandenburg hat zu viele Straßen

Auch die Ortsdurchfahrt in Laaslich, die in den vergangenen Wochen ausgebessert wurde, gehört zum „Grüpnen Netz“ der Landesstraßen.
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Auch die Ortsdurchfahrt in Laaslich, die in den vergangenen Wochen ausgebessert wurde, gehört zum „Grüpnen Netz“ der Landesstraßen.

Landesrechnungshof kritisiert fehlendes Konzept für Übergabe von Landesstraßen an die Kreise

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31. Mai 2017, 05:00 Uhr

Das Land Brandenburg betreibt zu viele Landesstraßen: Wie aus einer Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs hervorgeht, werden derzeit rund 5800 Kilometer Straßen vom Land unterhalten und davon rund 2000 Kilometer Straßen, die von ihrer Bedeutung her eigentlich Kreisstraßen sein müssten. Das Land könnte bis zu 17 Millionen Euro pro Jahr einsparen, wenn es das Landesstraßennetz an die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse anpasse.

„Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ließ 2010 ein Netzkonzept für die Landesstraßen des Grünen Netzes erarbeiten“, heißt es in dem Bericht. Die Straßen des „Grünen Netzes“ sind die Landesstraßen mit der geringsten Bedeutung und der geringsten Priorität bei Ausbau- oder Sanierungsarbeiten. Davon seien 2060 km Landesstraßen als „abstufungsrelevant“, also als auf die Kreise übertragbar, identifiziert worden. „Das Netzkonzept trifft aber keine Aussagen zu Zielen, Terminen, Zuständigkeiten oder Ressourcen und ist nicht verbindlich“, heißt es darin. „Damit fehlten ihm wesentliche Aspekte, die Inhalt einer strategischen Abstufungsplanung sein sollten.“ Von 2011 bis 2015 seien nur sechs Prozent der betreffenden Straßen auch tatsächlich zur Kreisstraße herabgestuft worden. Und wo das geschah, sei auch eine Art Willkür im Spiel gewesen: „Als Begründung führte das MIL an, diese Abstufungen lägen im landespolitischen Interesse“, schreiben die Rechnungsprüfer. „Worin dieses Interesse konkret bestand, war jedoch nicht dokumentiert.“ Im Land gibt es rund 3100 Kilometer Kreisstraßen.

Der für das Thema Landesstraßen verantwortliche Minister war im Jahr 2010 noch Jörg Vogelsänger (SPD). Seine Nachfolgerin Kathrin Schneider geht das Thema nach Aussage ihres Sprechers Steffen Streu nun an: „Wir sind den Empfehlungen des Landesrechnungshofs gefolgt“, sagte Streu dem „Prignitzer“. „Wir werden das Konzept für die Herabstufungen der Landesstraßen nun überarbeiten.“ Bei den nächsten Haushaltsverhandlungen soll dem Landtag ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden – zudem habe Ministerin Schneider bereits bei einer der letzten Sitzungen des zuständigen Landtagsausschusses angekündigt, ein neues Konzept für das „Grüne Netz“ vorzulegen.

Die Verkehrspolitikerin der Linken, Anita Tack, begrüßte auf Nachfrage den Bericht des Rechnungshofs. „Der Bericht offenbart Schwächen im Verfahren der Abstufung, die zu beheben sind“, sagte Tack. Deswegen begrüße man die Ankündigung des MIL, eine konkretisierte und mit Terminen und Ressourcen versehene Strategie sowie ein jährliches Umstufungsprogramm vorzulegen, auf deren Grundlage Haushaltsentscheidungen getroffen werden können. „Der zukünftige Umgang mit den Straßen verschiedener Kategorien soll sich am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientieren“, sagte Tack. „Dies bedeutet vor allem einen Vorrang von Erhaltungsmaßnahmen vor Neubau.“

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte an, dass seine Fraktion den Bericht des Rechnungshofs auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag thematisieren wolle. „Wir haben bislang in jedem Haushaltsverfahren mehr Geld für die Landesstraßen eingefordert“, sagte Senftleben. Das Land erlebe bei seinen Straßen einen Substanzverlust. „Brandenburg müsste 100 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, um das zu stoppen.“ Deswegen sei die CDU gegenüber jeder Herabstufung einer Landesstraße zu einer Kreisstraße kritisch eingestellt: „Wir glauben, dass es sinnvoller ist, durch Landesgeld eine dauerhafte Sanierung zu ermöglichen“, sagte Senftleben. Wenn Straßen, die schon in einem schlechten Zustand sind, an die Kommunen übergeben werden, werde es nur einen Zustand geben, der noch schlechter werde.

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