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Berliner Flughäfen : Brandenburg gegen Tegel-Zukunft

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die Debatte trifft auch den Bund und Brandenburg. Und diese beiden Flughafengesellschafter senden unmissverständliche Signale.

svz.de von
erstellt am 26.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Potsdam Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER wird immer unwahrscheinlicher - obwohl die Berliner Wähler das bei einem Volksentscheid gefordert haben. Bei der Gesellschafterversammlung gestern in Potsdam machten der Bund und das Land Brandenburg deutlich, dass sie trotz des Bürgervotums am  „Single-Airport“ für die Hauptstadt-Region festhalten. Das teilte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, nach dem Treffen mit. Auch der Berliner Senat ist gegen eine Offenhaltung von Tegel, will das Bürgervotum aber  Ernst nehmen und nochmals alle Möglichkeiten ausloten.

Gleichzeitig waren sich die Gesellschafter laut Bretschneider darin einig, Brandenburgs Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen BER zu prüfen. Potsdam fordert  seit langem mehr Nachtruhe und legte das Thema nun im Zuge der neuen Diskussionen über Tegel mit auf den Tisch.

Bei dem - rechtlich nicht bindenden - Volksentscheid am 24. September in Berlin stimmten rund 56 Prozent für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens Tegel. Sie stellten sich damit gegen die seit vielen Jahren verfolgten Pläne, Tegel sechs Monate nach der BER-Eröffnung zu schließen. Über eine neue Linie in dieser Frage kann Berlin  nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg.

„Ich habe hier im Auftrag des Volksentscheids dafür geworben, ob eine Position denkbar ist, bei den anderen Gesellschaftern zu einer neuen Diskussion zu kommen“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Der Stand heute ist, dass man sagen muss, dass keine Möglichkeit besteht, dort zu einem anderen Ergebnis zu kommen.“ Diese Lage müsse  im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten werden. „Die Diskussion ist nicht abgeschlossen“, so der Senator.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, er habe sich gefreut, dass neben seinem Bundesland auch der Bund zum Schließungsbeschluss stehe. „Natürlich achtet die Landesregierung  plebiszitäre Voten auch in der Hauptstadt“, fügte er hinzu. „Aber man muss wissen, die Frage einer möglichen Offenhaltung Tegels berührt auch die Interessen Brandenburgs und damit auch des Brandenburger Steuerzahlers.“

Görke bezifferte Mehrkosten für sein Land auf 500 bis 700 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre. „Da fehlt mir die Phantasie, wie ich das darstellen kann vor dem Hintergrund der anderen Erwartungen und Herausforderungen, die wir im Land haben.“ Aus seiner Sicht ist die Flughafengesellschaft nicht in der Lage, ohne Zuführung von Gesellschaftermitteln ein solches Unterfangen zu finanzieren.

Zum Thema Nachtflugverbot vereinbarten die Gesellschafter laut Bretschneider: „Die Geschäftsführung wird gebeten zu prüfen, welche kapazitiven, finanziellen und rechtlichen Aspekte eine Beschränkung der Betriebszeiten am BER in der Zeit von 5 bis 6 Uhr am Morgen mit sich bringt.“ Görke sagte dazu: „Unser Ziel war es, heute wieder Bewegung in die Sache zu bringen, das ist uns gelungen.“ Mehr Nachtruhe sei ein Kriterium für die Akzeptanz des BER in der Region.

Berlin unterstütze das Vorgehen beim Lärmschutz, so Kollatz-Ahnen. „Und zwar deswegen, weil es natürlich, seitdem es das letzte Mal erörtert worden ist, eine neue Entwicklung gegeben hat.“ So gebe es neue Prognosen über die Passagierzahlen und einen „Masterplan“ zum schrittweisen Ausbau des BER. Stefan Kruse

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