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Haushaltsüberschuss : Brandenburg baut weiter Schulden ab

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Land verzeichnet 2016 Haushaltsplus von 360 Millionen Euro

von
erstellt am 01.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Brandenburg hat 2016 mit einem Haushaltsüberschuss von rund 360 Millionen Euro abgeschlossen. Das gaben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) gestern bekannt. Damit schließt die rot-rote Landesregierung zum sechsten Mal in Folge ein Jahr mit einem Haushaltsüberschuss ab. Die Gelder sollen je zur Hälfte in die allgemeine Rücklage und die Schuldentilgung fließen. „Wir haben das erfolgreichste Jahr in der Brandenburger Landesgeschichte auch finanziell mit einem sehr positiven Ergebnis abgeschlossen“, sagte Woidke. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern sei Brandenburgs Ergebnis „beachtenswert“.

Das rot-rote Kabinett konnte seit 2009 rund 430 Millionen der noch 18,2 Milliarden Euro Landesschulden tilgen. „Es gibt drei wesentliche Gründe für das gute Ergebnis“, so Görke. „Wir haben einen soliden und konsequenten Haushaltsvollzug.“ Zudem habe das Land 250 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant – so stiegen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 123 Millionen Euro. Für Flüchtlingsunterbringung und Integration wurden 2016 rund 100 Millionen Euro weniger ausgegeben als vorgesehen.

Ob es dem Kabinett gelingen wird, bis 2019 insgesamt eine Milliarde Schulden zu tilgen, konnte Görke nicht sagen. „Überschüsse sind nicht gottgegeben“, betonte er. „Aber für ausgeschlossen halte ich das auch nicht.“

Woidke verteidigte den Haushaltsüberschuss gegen Begehrlichkeiten. Das Land habe schon in den Bildungsbereich investiert – statt das Geld für neue Lehrerstellen auszugeben, müsse man erst genügend Lehrer finden. Auch der Flughafen BER, werde das Geld nicht schlucken. „Das Geld für den BER wird reichen“, sagte Woidke.

Die CDU begrüßte das Einnahmeplus. „Durch die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage in Deutschland verzeichnet Brandenburg wieder Einnahmen in Rekordhöhe“, so Haushaltspolitiker Steeven Bretz. Er kritisierteden Plan, Teile des Geldes in die Rücklage zu stecken. „Mit über eintausend Millionen Euro ist diese mehr als ausreichend gefüllt. Die 360 Millionen sollten in die Schuldentilgung und die Vorsorge für Pensionen gesteckt werden.“  

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