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Am BER geht wenig voran : Blumig um den heißen Brei reden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der BER-Sonderausschuss hört sich wieder einmal an, wie es am neuen Berliner Großflughafen nicht vorangeht

von
erstellt am 11.Jul.2017 | 05:00 Uhr

Mittlerweile wirkt es wie Realsatire. „Wir haben die Terminplanung intensiv bearbeitet, sind in der Endphase der Abstimmung“, sagte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup gesterng im BER-Sonderausschuss des Potsdamer Landtags. Dies sei „die wesentliche Voraussetzung dafür“, dass man Festlegungen treffen könne, die es ihm dann auch ermöglichen würden, „so schnell wie möglich einen belastbaren, terminlichen Endtermin“ vorzulegen.

Wieder blieb der Sonderausschuss zum Flughafen unkonkret. Engelbert Lütke Daldrup flüchtete sich auch gestern in eine Sprache, die man „typisches Berliner Flughafensprech“ nennen könnte. Blumig erklärte er, was alle wussten: Ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht. Als Erfolg hob er hervor, dass 800 nicht funktionierende Brandschutztüren repariert und für den Betrieb freigegeben wurden. Das sind gerade einmal etwas mehr als 50 Prozent – noch in der März-Sitzung hatte Lütke Daldrup erklärt, man sei bei den Türen gut vorangekommen.

Ein anderes Beispiel: Gestern hob Lütke Daldrup hervor, dass man mit den wichtigen Baufirmen im Gespräch sei. Das sollte auf jeder Baustelle der Fall sein – am Flughafen geht es inzwischen darum, dass man „Einvernehmen“ über das Bausoll, also das, was noch zu bauen ist, erzielen will. Ein Problem bleibt die Sprinkleranlage: Aus ursprünglich 46 000 Sprinklern wurden 78 000. Erst Ende September werde man wissen, welche Umbauten das erfordert. Er rechne damit, dass noch rund 2000 Meter Sprinklerrohr verlegt werden müssen. Aber ob es am Ende dabei bleibt?

Deutlicher wurde der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider. „Dass es bei den Sprinklern vorangehtist nicht der Fall“, sagte Bretschneider. „Ohne Planung kann man das Bausoll nicht berechnen, ohne Bausoll sind auch Äußerungen zum Baufortschritt nur begrenzt möglich.“

Kritisch äußerte sich Bretschneider zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrind (CSU), der sich für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel ausgesprochen hatte. Er halte das für eine „eher wahlkampforientierte Maßnahme.“ Wenn Dobrindt den Vorschlag ernst meine, müsse er kurzfristig Pläne veröffentlichen, dass das Regierungsterminal in Tegel bleibe, so Bretschneider.

Lütke Daldrup warnte davor, ein paralleler Betrieb von Tegel und Schönefeld führe für die Flughafengesellschaft zu Betriebsverlusten von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahre, die man nicht erwirtschaften könne und die der öffentlichen Hand zur Last fallen würden. „Wir haben den rechtsbeständigen Schließungsbescheid und eine rechtsbeständige Planfestellung“, sagte Lütke Daldrup. „Jeder kann sich jetzt ja mal die Frage beantworten, was es bedeuten würde, heute in Tegel eine rechtskräftige Planfeststellung für den Weiterbetrieb zu schaffen.“

Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte, als Vertreter Brandenburgs in der Gesellschafterversammlung liege es ihm fern, zusätzliche Risiken für den Betrieb des BER zu schüren. „Der Betrieb zweier Flughäfen erscheint mir weder notwendig noch wirtschaftlich“, so Görke.

Doch von dem, worauf alle warten, war auch gestern in der Sondersitzung nicht viel zu sehen: Einen nennenswerten Fortschritt scheint es weder beim Bau noch bei der Eröffnung des BER zu geben. Was den CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke zu der launigen Bemerkung veranlasste, der Bau des Willy-Brandt-Flughafens dauere inzwischen länger als die Kanzlerschaft des Namensgebers.

 


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