Sommerinterview : „Bleiben am Breitband weiter dran“

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (l.) bei einem seiner Besuche in Wittenberge. Hier erklärte Werkleiter Lars Peter dem SPD-Politiker den Produktionsablauf bei Austrotherm.
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Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (l.) bei einem seiner Besuche in Wittenberge. Hier erklärte Werkleiter Lars Peter dem SPD-Politiker den Produktionsablauf bei Austrotherm.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) äußert sich im Gespräch mit dem „Prignitzer“ auch zu den Braunkohlerevieren und den Bahnwerken.

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25. August 2016, 04:45 Uhr

Im Sommerinterview spricht Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) über den Breitbandausbau in der Mark. Zudem äußert er sich im Gespräch mit Benjamin Lassiwe darüber, wie sich das Land für die Bahnwerke in Cottbus und Wittenberge einsetzt.

Herr Minister Gerber, der Breitbandausbau hat in Brandenburg Priorität. Trotzdem hat Ihr Ministerium kürzlich erklärt, man wisse gar nicht, wo Breitband noch fehlt. Wie geht das?
Albrecht Gerber: Wir sind beim Breitbandausbau in Ostdeutschland an erster Stelle. Nirgendwo ist der Breitbandausbau so weit fortgeschritten wie bei uns. Bei der Umsetzung unseres Landesprogramms „Brandenburg Glasfaser 2020“ kam es allein darauf an, welche Geschwindigkeiten an den Kabelverzweigern erreicht werden und welche Haushalte mit welcher Leistung versorgt werden können. Wir wissen also genau, wer in Brandenburg über welche Internetgeschwindigkeit verfügen kann. Gebietsabgrenzungen nach Gemeinde- und Ortsteilgrenzen spielen dabei für uns keine Rolle. Ein Blick in den Bundesbreitbandatlas gibt aber einen guten Überblick darüber, wie die Versorgung bei uns aussieht. Dass wir weiter dranbleiben und uns an der Kofinanzierung des Bundesprogramms beteiligen, ist klar. Denn auch in Brandenburg gibt es noch viele Bereiche, wo die Versorgung unter 50 Mbit pro Sekunde liegt.

Wann wird es denn in Brandenburg auch im letzten Dorf brauchbares Internet geben? Oder wird es dauerhaft weiße Flecken auf der Landkarte geben?
Sie fragen nach „brauchbarem Internet“: Vor zehn Jahren wurde diese Frage noch ganz anders beantwortet als heute. Was damals als fortschrittlich bejubelt wurde, gilt heute als steinzeitlich. Die Anforderungen sind ständig gestiegen und daran wird sich wohl absehbar nichts ändern. Wir werden immer wieder öffentliche und private Investitionen brauchen, um die Breitbandinfrastruktur zu verbessern. Unsere Wirtschaft ist wegen der zunehmenden Digitalisierung immer mehr auf leistungsstarke Internetverbindungen angewiesen. Der Breitbandausbau ist deswegen eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Deutschlands.

Ist es realistisch, zu glauben, dass irgendwann das ganze Land einen gleichwertigen Internetzugang haben wird?
Es wird sicher Unterschiede im Breitbandausbau geben, die zwischen dichter und dünner besiedelten Regionen bestehen bleiben. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass in absehbarer Zeit alle Regionen über einen Internetanschluss entsprechend ihrem persönlichen Bedarf verfügen. Es gibt ja auch viele Kunden, die, selbst wenn es ein Angebot über 50 Mbit gibt, dieses gar nicht von den Anbietern kaufen – weil ihnen 30 Mbit reichen. Aber dort, wo wir industrielle und gewerbliche Konzentrationen haben, brauchen wir nun einmal besonders schnelle Internetverbindungen.


Ein anderes Thema. Beim Verkauf der Lausitzer Braunkohlentagebaue gibt es nun eine Prüfung in Brüssel. Wie bewerten Sie denn das?
Dass es diese Prüfung geben würde, war von Anfang an klar. Mir ist nicht bekannt, dass es dabei ein substanzielles, inhaltliches Problem gibt. Das beunruhigt mich weniger als die immer noch laufenden Diskussionen um die deutsche Energiepolitik. Diese Diskussionen halte ich für das viel größere Risiko, was die Braunkohlewirtschaft und die Arbeitsplätze in der Lausitz betrifft.

Welche Pläne hat Brandenburg da auf Bundesebene?
Wir werden weiter gegen Verschärfungen zu Lasten unseres einheimischen Energieträgers Braunkohle kämpfen. Wir brauchen eine Industrie- und Energiepolitik, die Investitionen unterstützt. Schon heute investieren energieintensive Industrien viel im Ausland und fahren die Investitionen in Deutschland zurück, weil die Energiepreise anderswo günstiger sind. Das ist eine gefährliche Entwicklung für den Standort Deutschland. Und es schwächt Industriebereiche, die für gute und auch gut bezahlte Arbeitsplätze sorgen.

Ist so etwas auch unter einer rot-rot-grünen Bundesregierung erreichbar?
Meine Meinung wird nicht von der Zusammensetzung der Bundesregierung beeinflusst. Ich sehe im Übrigen auch nicht, dass es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben wird.

In der Inselstadt Berlin wird im Herbst gewählt. Welche Auswirkungen hätte denn rot-rot-grün in Berlin auf die Wirtschaft in Brandenburg?
Zunächst einmal hatten wir in der Vergangenheit ja die unterschiedlichsten Koalitionen in Berlin und Brandenburg. In der Wirtschaftspolitik haben wir immer gut mit dem Berliner Senat kooperiert. Dass es zwischen der hochverdichteten Hauptstadt und dem großen Flächenland immer unterschiedliche Interessen und Sichtweisen gibt, ist völlig klar – egal wer gerade regiert.

Berlins Grüne wollen nach der Abgeordnetenhauswahl Einfluss auf die Kohlepolitik in Brandenburg nehmen.
Da reicht ein Blick ins Gesetz. Dafür gibt es keine Handhabe.

Auf Ihrem Konferenztisch steht das Modell einer Güterwagenachse aus dem Bahnwerk Eberswalde. Hat sich der Einsatz dort gelohnt?
Das ist ein Radsatz, den mir die Lehrlinge bei der „Siegesfeier“ geschenkt haben... Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, in dieser Region über 200 industrielle Arbeitsplätze zu erhalten. Die Auftragsbücher des neuen Eigentümers sind voll, es gibt keine Sorgenfalten. Da ist mir ein Stein vom Herzen gefallen. Für mich persönlich war das einer der wichtigsten Erfolge in meiner bisherigen Dienstzeit als Wirtschaftsminister.

Für wie sicher halten Sie denn die Bahnwerke in Cottbus und Wittenberge heute?
Die Bahn befindet sich ja weiter in einem Umstrukturierungsprozess. Sie diskutiert bundesweit über die Frage, welche Standorte wie ausgerichtet werden sollen. Von dieser Diskussion sind natürlich auch Cottbus und Wittenberge betroffen. Wir sind deswegen in engen Gesprächen mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Regionen, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Standorte nicht substanziell in Frage gestellt werden.
Danke für das Gespräch

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