Ministerpräsident : Bewegte Zeiten für Woidke

Der Ministerpräsident  besuchte auf den Spuren der Reformation die St. Nikolaikirche.
Der Ministerpräsident besuchte auf den Spuren der Reformation die St. Nikolaikirche.

Turbulenzen in der Staatskanzlei – Spitze der Landes-SPD stellt sich Wiederwahl

svz.de von
19. August 2016, 05:00 Uhr

Die rot-rote Landesregierung hat ihre Vorhaben auf den Weg gebracht: Der Doppelhaushalt bis 2018 birgt kaum Sprengkraft, die Kreisreform nimmt Gestalt an und die Flüchtlingswelle 2015 wurde erstmal bewältigt. Vor Ministerpräsident Dietmar Woidke steht trotzdem ein schwieriger Herbst.

Frisch aus dem Urlaub zurück, ist Dietmar Woidke in seinem Enthusiasmus kaum zu bremsen. Bei einer Tourismuspressefahrt auf den Spuren der Reformation ist der Lausitzer Lebensfreude pur, geht mit ausgebreiteten Armen auf Brandenburger und Touristen in Jüterbog und Herzberg zu, verabschiedet sich von ihnen mit einer herzlichen Umarmung.

Nichts aufgesetzt, nichts angelernt – ein Politiker in seinem natürlichen Habitat, im Bürgerkontakt. Ein Kontrastprogramm zum Auftreten des Regierungschefs im ersten Halbjahr, als er im Potsdamer Politbetrieb alle auf Abstand zu halten schien und auch Sozialdemokraten in der Landtagslobby oft einen Bogen um ihn machten.

In der Debatte um das Leitbild zur Kreisreform verärgerte der SPD-Mann im Juli die Opposition. Nicht mit seinem kurzen Angriff auf die CDU, sondern mit Art, wie er die Rede beendete. Er wünschte allen einen schönen Tag und setzte sich wieder auf seinen Platz – als sei er zu Besuch im Landtag und habe mit dem Rest der Reformdebatte nichts am Hut.

In der kommenden Woche gehen für den Ministerpräsidenten die Unannehmlichkeiten wieder los. Rudolf Zeeb, Chef der Staatskanzlei, kommt aus dem Urlaub. Zuvor hatte er ein Gesuch um Versetzung in den Ruhestand eingereicht. Streit mit dem Chef um interne Verwaltungsstrukturen, heißt es.

Eine Kurzschlussreaktion des impulsiven Amtschefs? Oder Kritik am Regierungschef, der zu oft zu vielen sein Gehör schenkt und Zeeb hindert, stramm durchzugreifen? Der Streit sei beigelegt, verlautet es aus der Staatskanzlei. Das Duo werde weiter zusammenarbeiten. Das Gesuch ist wohl aber noch nicht zurückgezogen. In der Koalition gab es immer wieder Kritik gegeben, Krisenmanagement und Frühwarnsystem der Staatskanzlei funktionierten nicht.

Besonders holprig lief die Installierung des „Bündnis für Brandenburg“, das als Schnittstelle für Integrationsangebote im Land Ende 2015 ins Leben gerufen worden war. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten wurde es im Frühjahr dem bestehenden Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ angegliedert. Die im Januar von der Staatskanzlei eingestellte Geschäftsführerin des „Bündnis für Brandenburg“ wurde ins Bildungsministerium versetzt, weil sich die Geschäftsgrundlagen verändert hatten.

In der kommenden Woche rückt auch eine andere Baustelle wieder ins Blickfeld. Im Frühjahr waren Vorwürfe gegen Woidkes Büroleiter Car-sten Pranz laut geworden, er habe seinen Dienstwagen als ehrenamtlicher Feuerwehrfunktionär unerlaubt genutzt. Er wurde ins Innenministerium versetzt, wo früher Woidke als Minister agierte und Zeeb als Staatssekretär.

Längst geht es nicht mehr um den Stellvertretenden Landesbranddirektor Pranz. Die Opposition will Akteneinsicht, um zu klären, ob der damalige Innenstaatssekretär früh über die Zweifel am Umgang mit dem Dienstwagen informiert war, der Sache aber nicht nachging, so dass man von einer Duldung der unrechtmäßigen Nutzung ausgehen müsste.

Spannend wird es für Dietmar Woidke im Oktober vor allem innerparteilich. Auf dem Landesparteitag muss er sich der Wiederwahl stellen. Vor zwei Jahren erhielt Woidke einen Dämpfer. Er wurde – für die märkischen Sozialdemokraten äußerst ungewöhnlich – nach der soeben gewonnenen Landtagswahl nur mit knapp 80 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter Katrin Lange und Daniel Kurth sowie Generalsekretärin Klara Gey-witz erhielten nur zwei Drittel der Delegiertenstimmen. Alle vier treten wieder an.

Neu zu wählen ist ein Schatzmeister. Woidke schlug Wirtschaftsminister Albrecht Gerber vor. Der zog die Kandidatur zurück, weil die Opposition Interessenkonflikte zwischen dem Amt des Wirtschaftsministers und dem Spendensammler einer Regierungspartei sah.

Ein Schatzmeister-Kandidat ist der Falkenseer Dezernent Harald Sempf. Er meint, ein Kommunalpolitiker gehöre in den engsten Führungszirkel aus Landeschef, Stellvertretern, Generalsekretär und Schatzmeister. Nun will der Vorstand einen Kandidaten vorschlagen, der gegen Sempf antritt. Eine Kampfabstimmung gab es in der durchorganisierten Partei lange nicht. Falls die SPD im September bei der Landratswahl in Potsdam-Mittelmark verlieren sollte, nachdem schon das Havelland nach 23 Jahren an die CDU gefallen ist, dürfte auf dem Parteitag Woidke einiger Gegenwind ins Gesicht blasen.

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