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Prozess gegen Hotelier : Betrug in Millionenhöhe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Prozess gegen Hotelier des „Resort Schwielowsee“ wird beim Landgericht neu aufgerollt

Es geht um Fördermittel in Millionenhöhe: Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert wird in Kürze neu aufgerollt. Das Verfahren werde am 14. April beim Landgericht Frankfurt (Oder) beginnen, sagte eine Gerichtssprecherin gestern. Hilpert war 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach Ansicht des Potsdamer Landgerichts hatte er 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ zu Unrecht kassiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil 2014 dann teilweise aufgehoben. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Gegen Kaution ist er auf freiem Fuß. Er hatte stets seine Unschuld beteuert.

Hilpert ist wegen seiner DDR-Vita umstritten: Er hat für die Stasi gearbeitet und war Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski.

Laut dem Potsdamer Urteil hatte Hilpert für die Auftragsvergabe an Firmen jeweils 12,5 Prozent der Bausumme für sich selbst verlangt. Das Landgericht hatte bei der Verurteilung einen Schaden von 9,2 Millionen Euro durch zu Unrecht erhaltene Fördermittel festgelegt. Dieser Schaden wurde jetzt erneut berechnet, was eine Forderung des BGH gewesen war.

Das Luxushotel mit 122 Doppelzimmern, fünf Suiten, zehn Ferienwohnungen, Tagungsräumen und einem Anleger für 55 Bootsliegeplätze ist weiterhin in Betrieb. Im November 2015 wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. „Es wird mit einer Handvoll möglicher Investoren verhandelt“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters.

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