Abschaffung des Fraktionszwangs : Bestattungsgesetz: Asche zu Diamanten?

<p>Brandenburg, Potsdam: Brandenburger Landtag während einer Fragestunde. </p>

Brandenburg, Potsdam: Brandenburger Landtag während einer Fragestunde.

Jeder Abgeordnete soll zu den strittigen Fragen nach seinen Vorstellungen abstimmen können

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14. Juni 2018, 20:45 Uhr

Im Brandenburger Landtag ist das alles andere als normal: Wenn Ende Juni die Debatte über das neue Bestattungsgesetz erfolgt, wird es keinen Fraktionszwang geben. Stattdessen werden drei besonders strittige Themen des Gesetzes – ob nach dem Tod eines Menschen Teile der Asche der Urne entnommen und zu Diamanten werden können, ab welchem Gewicht Totgeburten bestattet werden müssen oder ob es eine Bestattungspflicht für alle gibt – in Anträge einzelner Abgeordneter gefasst. Darüber wird im Plenum jeweils separat abgestimmt.

„Das ist ein ungewöhnliches Verfahren“, sagt die Vorsitzende des Innenausschusses, Klara Geywitz (SPD). Doch die Protestantin hat sich für dieses Thema starkgemacht und lädt zu einer Sitzung ein, um die Anträge zu erarbeiten. „Das ist auch dem geschuldet, dass jeder Mensch individuelle Vorstellungen hat, was mit ihm nach dem Tod passieren soll“, so Geywitz. „Daher ist es gut, vom Alltag abzuweichen und es jedem Abgeordneten zu ermöglichen, jenseits der Fraktionsgrenzen abzustimmen.“

Denn auch wenn es im Landtag jedem Abgeordneten grundsätzlich freigestellt ist, wie er abstimmt: In der Regel halten sich die Abgeordneten an die Mehrheitsmeinung der Fraktion. Wenn einzelne Politiker abweichend stimmen – etwa die Abgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) in den Debatten um die Kreisgebietsreform oder der frühere Linken-Abgeordnete Jürgen Maresch – hat das Seltenheitswert.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher, die sich früh für die Abschaffung des Fraktionszwangs in dieser Debatte eingesetzt hatte, kann sich an vergleichbare Fälle nicht erinnern. Ihr sei wichtig, dass jeder so abstimmen könne, wie er das gerne möchte, sagt die Politikerin. Selbst habe sie zu Anfang das Thema Totendiamanten zum Beispiel sehr kritisch gesehen – im Laufe der Debatte sei sie aber überzeugt worden, dass es dafür gute Gründe geben könne. Zudem werde sie sich für eine Bestattungspflicht bei Totgeburten ab 500 Gramm einsetzen, „denn die bisherige Zahl von 1000 Gramm ist medizinisch veraltet und stammt aus einer Zeit, als es für Totgeburten dieser Größe noch keine Überlebenschancen gab.“ Dagegen wird der Abgeordnete Raik Nowka (CDU) zu den Initiatoren eines Antrags gehören, der eine Bestattungspflicht für alle „Embryonen und Leibesfrüchte, die kleiner als 1000 Gramm sind“ fordert. „Die geltende Regel, wonach sie dem sittlichen Empfinden entsprechend entsorgt werden sollten, widerspricht unserem Empfinden“, sagt Nowka. Es sei für viele Eltern eine Extremsituation, wenn die Schwangerschaft vorzeitig ende. Ein Ort der Trauer könne ihnen helfen, nach vorn zu schauen.

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