Firmen durften Rekultivierung ignorieren : Bergamt bei Kiesabbau im Zwielicht

Über Bandanlagen gelangt der abgebaute Kies zum Weitertransport.
Über Bandanlagen gelangt der abgebaute Kies zum Weitertransport.

Rund um Mühlberg ignorieren manche Firmen Auflagen zur Rekultivierung – Landtag schaltet sich ein und pocht auf Recht und Ordnung

svz.de von
23. Juni 2017, 05:00 Uhr

Was passiert, wenn man sein Haus doppelt so hoch errichtet wie genehmigt? Man muss es zurückbauen und wahrscheinlich zusätzlich eine Strafe zahlen. Das Landesbergamt indes verfährt mit solchen Sündern anders, wenn sie etwa beim Kiesabbau in Elbe-Elster über Jahre hinweg Halden doppelt so hoch auftürmen wie erlaubt. Obwohl das für die Anwohner nicht nur optisch eine Zumutung ist, sondern ihnen auch immer wieder unangenehme Sandstürme beschert, ergingen gegen die Firmen bislang keine Sanktionen.

Diese und weitere Missstände kamen auf Initiative der Freien Wähler im Wirtschaftsausschuss im Landtag auf den Tisch. Zentraler Vorwurf: Das Landesbergamt lasse besonders rund um Mühlberg manchen Firmen bei illegalen Aktivitäten freie Hand und sorge kaum dafür, dass sie die Folgen des Abbaus für die Landschaft im Anschluss wieder beseitigen.

„Es gibt einen Rekultivierungsstau“, musste Amtspräsident Hans-Georg Thiem nach bohrenden Fragen von Abgeordneten einräumen. Woran das liege und was sein Amt unternehme, um die Probleme zu beseitigen, ließ er offen.

Im Fall der viel zu hohen Halde wolle er im Zuge der Bearbeitung eines Antrages der Firma auf Erweiterung der Abbaufläche darauf hinwirken, dass sie die Berge abtrage, erklärte der Präsident. Bei den Abgeordneten kam das nicht gut an: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mit dieser Firma sollte nicht über eine Abbauerweiterung verhandelt werden, bevor sie ihre Hausaufgaben gemacht hat“, forderte der Grünen-Abgeordnete Michael Jungclaus. Ausschussvorsitzender Ralf Holzschuher (SPD) erklärte dem Präsidenten: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass beim Kiesabbau Recht und Ordnung herrschen.“

Iris Schülzke von den Freien Wählern erinnerte daran, dass in Mühlberg seit Ende der 1960er-Jahre Kies abgebaut werde. „Aber vor 20 Jahren waren drei bis vier Hektar pro Jahr. Jetzt wird pro Jahr eine riesige Fläche von 15 Hektar abgebaut“, betonte sie. Mühlberg sei bald umzingelt von Sandgruben. „Es werden immer neue Genehmigungen erteilt, ohne dass alle Unternehmen die damit verbundenen Auflagen erfüllen.“ In der Vergangenheit sei es Firmen gelungen, sich mit einer Insolvenz aus der Verantwortung für die Rekultivierung zu stehlen.

Iris Schülzke und Michael Jungclaus zeigten sich nach der Ausschusssitzung froh darüber, dass der Landtag nun handele und dem Bergamt künftig kritischer auf die Finger schauen wolle. Thiem möge dem Parlament künftig regelmäßig Bericht erstatten, beschloss der Ausschuss. Zudem soll der Kiesabbau gestoppt werden können, wenn Firmen die Rekultivierung vernachlässigen.

Mathias Hausding

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