Potsdam : Bereits 50 000 Unterschriften

Die von BVB/Freie Wähler inititierte Volksinitiave zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat in nur zwei Monaten bereits 50 000 Unterschriften gesammelt.
Die von BVB/Freie Wähler inititierte Volksinitiave zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen hat in nur zwei Monaten bereits 50 000 Unterschriften gesammelt.

Hohe Beteiligung an der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in nur zwei Monaten.

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31. Dezember 2018, 05:00 Uhr

Es ist eine der erfolgreichsten Volksinitiativen in der Geschichte Brandenburgs. In nur zwei Monaten hat die von BVB/Freie Wähler unterstützte Aktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 50 000 Unterschriften gesammelt. Zum Vergleich: Die Volksinitiative zur Massentierhaltung, die am Ende zu einem erfolgreichen Volksbegehren führte, war 2014 lediglich auf 10 500 Unterschriften in zwei Monaten gekommen.

Wie der Landtagsabgeordnete Peter Vida gestern dem „Prignitzer“ sagte, sollen die Unterschriften Anfang Januar der Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben werden. Dann müsste sich das Landesparlament binnen vier Monaten zur Forderung der Initiative positionieren. „Wir streben die komplette Abschaffung der Beiträge an“, sagte Vida. Man werde dabei keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren und gegebenenfalls auf der Durchführung der weiteren Stufen der Volksgesetzgebung, also einem Volksbegehren und einem Volksentscheid, bestehen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für BVB/Freie Wähler eine ganz zentrale Forderung und einer unserer Markenkerne“, sagte Vida. „Natürlich wird diese Forderung 2019 nicht leiser formuliert als bisher.“

Der Hauptgeschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, sagte gegenüber dem „Prignitzer“ , dass das schnelle Erreichen der Unterschriften für ihn nicht überraschend komme. „Es geht ja schließlich gegen eine öffentliche Abgabe“, sagte Graf. Bemerkenswert sei allerdings, dass auf dem Unterschriftenblatt der Volksinitiative lediglich dazu aufgefordert werde, dass die Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeite. „Die Initiative bleibt uns einen Finanzierungsvorschlag schuldig“, sagte Graf. „Sie will dem Straßenwesen eine Einnahmequelle entziehen, ohne zu erklären, wo das Geld künftig aufgebracht werden soll.“ Der Straßenbau sei in Brandenburg schon heute unterfinanziert. Statt nur über die Ausbaubeiträge zu reden, sei eine generelle Debatte darüber nötig.

Dagegen nannte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben gegenüber dem „Prignitzer“ die hohe Zahl der Unterschriften einen „starken Beleg für die schwindende Akzeptanz der Beiträge“. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen. „Wir fordern SPD und Linke auf, die Blockade der Abschaffung aufzugeben und sich noch vor der Wahl unserem entsprechenden Gesetzesantrag im Landtag anzuschließen“, so der CDU-Chef. „Die weiteren Stufen des langwierigen Volksgesetzgebungsverfahrens abzuwarten ist keine Option, da die Hängepartie faktisch zu einem Investitionsstopp vor Ort führt.“

Im Dezember hatte der Landtag auf Antrag der CDU über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert. Dieser Antrag war mit rot-roter Mehrheit abgelehnt worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte in der Debatte vor dem Entstehen neuer Ungerechtigkeiten gewarnt. Anschließend hatte die SPD-Fraktion in einem Beschluss erklärt, entweder über eine völlige Abschaffung der Beiträge oder eine Reform zur Vermeidung von Härtefällen debattieren zu wollen. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte sich mehrfach skeptisch bezüglich einer Finanzierbarkeit einer Abschaffung der Ausbaubeiträge geäußert.

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