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BER-Korruptionsprozess : Bereichsleiter war die Schlüsselfigur

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ex-Technikchef sagt als Zeuge vor Cottbuser Gericht aus und belastet einen der drei Angeklagten schwer.

Der frühere BER-Technikchef Horst Amann hat im Korruptionsprozess um den Bau des Hauptstadtflughafens einen der Angeklagten als Schlüsselfigur benannt. Der ehemalige Bereichsleiter der Flughafengesellschaft sei „mit Sicherheit der Treiber“ dafür gewesen, Nachtragsforderungen des inzwischen insolventen Bauausrüsters Imtech Deutschland ungeprüft zu überweisen, sagte Amann gestern vor dem Landgericht Cottbus.

Es geht um eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 150 000 Euro im Jahr 2012 – mutmaßlich im Gegenzug für das Durchwinken der Imtech-Forderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro. Das Geld floss an Imtech und eine Arbeitsgemeinschaft, an der das Unternehmen beteiligt war. Imtech Deutschland hatte am pannengeplagten Flughafen wichtige Aufträge, beispielsweise arbeitete die Firma an der Brandschutzanlage mit. Amann sprach von einer „Schlüsselfunktion“ für die Fertigstellung. Der ehemalige Technikchef beschrieb, wie groß im zweiten Halbjahr 2012 nach der geplatzten Eröffnung der öffentliche Druck gewesen sei. Man habe mit den Zahlungen vermeiden wollen, dass Imtech Deutschland in Schieflage gerate und Arbeiter von der Baustelle abgezogen würden.

Ziel sei damals weiterhin die Eröffnung im Oktober 2013 gewesen. Es sei bei der Zahlung um die Möglichkeit gegangen, „die Baustelle am Leben zu halten“ und damit noch „ein Fünkchen Hoffnung“ zu erhalten. Dafür sei zunächst der angeklagte Bereichsleiter verantwortlich gewesen, erklärte Amann. Über die geplante Zahlung habe dann nach internen Diskussionen die Geschäftsführung, zu der der ehemalige Technikchef gehörte, entschieden. Danach sei der Vorgang dem Aufsichtsrat um den damaligen Vorsitzenden, Berlins früheren Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), vorgelegt worden. Dieser habe letztlich die Entscheidung getroffen.

Die Verteidigung versuchte, Amann mutmaßliche Widersprüche zu seinen früheren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft oder vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zum BER vorzuhalten. Ein Verteidiger stellte die Frage, ob nicht Amann selbst ein „Treiber“ gewesen sei. Der 63 Jahre alte Bauingenieur blieb bei seinen Ausführungen, brachte aber wiederholt auch Erinnerungslücken vor.

Mit der Zahlung an Imtech und die Arbeitsgemeinschaft habe kein finanzielles Risiko für die Flughafengesellschaft bestanden, betonte Amman. Die Unternehmen hätten bis Ende Mai 2013 entweder nötige Nachweise erbringen oder das Geld zurückzahlen müssen.

Angeklagt sind auch zwei frühere Mitarbeiter von Imtech Deutschland, darunter der damalige Vorsitzende der Geschäftsleitung. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit und Bestechung in einem besonders schweren Fall sowie Beihilfe zur Bestechung.

Alle Angeklagten gaben bereits zu, dass das Schmiergeld geflossen ist. Unklar ist jedoch bislang, von welcher Seite die Initiative dafür ausging. Der Prozess wird heute mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

 

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