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Flughafen Berlin : BER: Richter teilen die nächste Ohrfeige aus

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bisher geplanter Schallschutz am neuen Flughafen Berlin reicht nicht aus. Mehrkosten und Zeitaufwand sind unklar

von
erstellt am 03.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Am neuen Hauptstadtflughafen drohen weitere Mehrkosten beim Schallschutz für die Anwohner. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Flughafengesellschaft gestern ein weiteres Mal zu Nachbesserungen bei dem millionenschweren Programm. Das Gericht kippte die Praxis, Lüfter in schallgedämmte Häuser einzubauen, ohne zuvor ein Lüftungskonzept zu erstellen. Damit gab das Gericht der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Klägerin recht.

Welche Mehrkosten und Verzögerungen nun drohen, ist noch offen. „Die Flughafengesellschaft nimmt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg zur Kenntnis“, teilte das Unternehmen mit. „Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung zum weiteren Vorgehen äußern.“

Wie das Gericht mitteilte, ist im konkreten Fall eines gemeindeeigenen Einfamilienhauses lediglich sichergestellt, dass frische Luft in die Schlafzimmer kommt. Es müsse zusätzlich aber schon vor dem Einbau die Entlüftung geplant werden. Das entspreche den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben für die Zulassung der Zuluftgeräte, die die Flughafengesellschaft verwendet. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu.

Rund 25 500 Haushalte im Umfeld des Großflughafens haben Anspruch auf Schallschutz. Die Kosten des Programms haben sich nach Anwohnerklagen schon auf 730 Millionen Euro mehr als verfünffacht, weil der Flughafen beim Einbau von Schallschutzfenstern, Dämmungen und Lüftern die Vorgaben jahrelang verfehlt hatte.

Das Programm ist seit Jahren umkämpft. Umstritten sind bei Anwohnern auch Innendämmungen, die Räume verkleinern. Auch wegen rechtlicher Unsicherheiten haben nicht alle Anwohner Schallschutz beantragt – Ende Januar waren es 79 Prozent.

Burkhard Fraune

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