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Flughafen berlin : BER: Kein Abflug vor 2018

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Die ewige Baustelle: Das nächste BER-Desaster zeichnet sich ab, doch der Landtag ignoriert offenbar die erneute Verschiebung

Der geplante Eröffnungstermin für den Flughafen BER ist nach neuen Bauproblemen nicht zu halten. Statt Ende 2017 wird Mitte 2018 anvisiert. In der rot-roten Koalition hat man das seit langem gewusst, äußern will man sich zum Desaster am größten Infrastrukturprojekt des Landes lieber nicht.
Zu Beginn der Legislaturperiode wurde im Landtag ausführlich darüber diskutiert, wie man die Debatten aktueller gestalten kann. Dann ließ man aber alles beim Alten. Folglich spielten die am Dienstag bekannt gewordenen Probleme am BER, die eine Eröffnung noch in diesem Jahr endgültig vereiteln, keine Rolle im Plenum.

Die Fristen für die Aktuellen Stunden oder Dringlichen Anfragen waren abgelaufen und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sah keinen Anlass, von sich aus zum Rednerpult zu schreiten und eine Erklärung abzugeben.

Auf das Problem angesprochen, erklärten Politiker von SPD und Linker zunächst eines: Zitiert werden wollen sie nicht. Denn: für die Verkündung des geplatzten Termines sei Aufsichtsratsvorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuständig. Dem wirft man in Potsdam schlechtes Management und vor allem mangelnde Absprachen mit dem Geschäftsführer der Flughafenholding Karsten Mühlenfeld vor.

Dass Müller noch sagen kann, wen der neue Senat noch in den Aufsichtsrat entsendet, wird als Schwäche angesehen. Dass die Steuerung der Türen nicht funktioniert, sei schon seit vergangenem Herbst absehbar gewesen.

Aus Sicht brandenburgischer Regierungsvertreter hätte schon Ende vergangenen Jahres eingeräumt werden müssen, dass der Eröffnungstermin Ende 2017 nicht zu halten ist. Aber das zu verkünden sei eben Sache der Geschäftsführung und des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Neben den Türen wird noch von weiteren baulichen Problemen ausgegangen, die sich im Zuge der technischen Testläufe noch zeigen würden. Die neue Sprachregelung lautet: bauliche Fertigstellung noch in diesem Jahr. Der Termin dafür hatte ursprünglich im Jahr 2016 gelegen.

Warum die Verzögerung in der Fertigstellung? Darauf gibt der eine oder andere, der sich offiziell nicht dazu äußern will, eine freimütige Antwort. Die Flughafengesellschaft hat keine Druckmittel gegenüber den am Bau beteiligten Firmen. Als 2012 die Eröffnung kurzfristig abgesagt werden musste, wurde zwar der Generalplaner geschasst, aber der zeitliche Aufwand für eine Neuausschreibung der Bauleistungen und Installationen gescheut.

Inzwischen gebe es keine Regressforderungen oder einklagbare Fristsetzungen mehr. Zusagen über Arbeitsleistungen würden nicht eingehalten. Angeblich fehlt es in den Spezialunternehmen an Spezialisten beispielsweise für die Programmierung der Türen für den Brandschutz, für die Polizei oder für Rettungskräfte.

Solange der Bau nicht fertig wird, verdienen die Firmen – so die Erklärung. Der neue Eröffnungstermin könnte im Frühjahr 2018 liegen, wobei noch zu entscheiden wäre, ob vor oder nach der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA), die dann je nach dem mit oder fast ohne Flugschau über die Bühne ginge.

Die finanziellen Mittel der Flughafengesellschaft reichen angeblich noch bis Mitte kommenden Jahres. Das und viele Detailfragen zum Baufortschritt könnten auf einer Sondersitzung des BER-Sonderausschusses kommenden Montag eine Rolle spielen. CDU und Grüne haben einberufen und dazu ausdrücklich die Ladung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Aufsichtsratschef Michael Müller verlangt.

Ulrich Thiessen

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