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BER-Gemeinden erstreiten mehr Schallschutz

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Flughafen unterliegt endgültig vor dem Bundesverwaltungsgericht

Anwohner des künftigen Flughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald) müssen sich beim Schallschutz auf keine Kompromisse einlassen. Das bescheinigte den BER-Umlandgemeinden jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Richter in Leipzig teilten in ihrem Urteil vom 15. Januar die Ansicht ihrer Kollegen am Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG), die schon im April 2013 die Flughafengesellschaft zu konsequentem Lärmschutz von etwa 14 000 Haushalten rund um den Airport gedrängt hatten. Demnach darf im so genannten Tagschutzgebiet im Inneren von Wohnungen und Häusern der Lärmpegel nicht die Marke von 55 Dezibel überschreiten – die Flughafengesellschaft hatte zuvor gelegentliche Überschreitungen dieses Werts als zumutbar betrachtet.

Mit der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht steigen die Schallschutzkosten nach Schätzungen aus Aufsichtsratskreisen von ursprünglich 140 Millionen auf bis zu 700 Millionen Euro. „Die zukünftig besonders vom Fluglärm geplagten Einwohner der in der Nähe des Flughafens liegenden Kommunen haben damit endlich Rechtssicherheit, was die Qualität der von der Flughafengesellschaft zu finanzierenden Schallschutzmaßnahmen betrifft“, sagt Carl Ahlgrimm, Bürgermeister von Großbeeren und zugleich Vertreter der Umlandgemeinden. Zwei Millionen Euro hatten Kommunen rund um den Airport in den vergangenen Jahren für Gutachter, Rechtsanwälte und Gerichtskosten aufgebracht, um mehr Lärmschutz zu erstreiten.
Die Flughafengesellschaft muss nun beim Einbau von Lärmschutzfenstern die strengen Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss von 2004 konsequent umsetzen. „Die Entscheidung ändert in der Praxis gar nichts. Wir realisieren den bestmöglichen Schallschutz nach den strengen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts. Das haben wir angekündigt. Das machen wir auch“, kommentierte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Dienstag. Ohnehin habe der Flughafen die Beschwerde gegen das OVG-Urteil vom April 2013 nur aus haftungsrechtlichen Gründen eingereicht. Die Brandenburger Landesregierung hatte das Urteil widerspruchslos hingenommen, „weil sie den Rechtsfrieden in den Vordergrund gestellt hat“, wie Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert betonte.

Bislang liegen Kunkel zufolge rund 11 000 Anträge von Anwohnern vor. Erste Kostenerstattungszusagen würden derzeit verschickt. BER-Chef Hartmut Mehdorn geht davon aus, „dass für viele Bewohner gar keine Schutzmaßnahmen realisiert werden können, sondern sie mit Entschädigungen vorlieb nehmen müssen“. Laut Planfeststellungsbeschluss sollen Eigentümer von vergleichsweise einfach gebauten Häusern mit 30 Prozent des Verkehrswertes ihrer Immobilien entschädigt werden.


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erstellt am 29.Jan.2014 | 00:33 Uhr

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