Extremismus : Bei rechter Gewalt mit vorn dabei

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Neuer Verfassungsschutzbericht zeigt mehr Details

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10. Juli 2020, 05:00 Uhr

Mit der Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten liegt Brandenburg im Vergleich der Bundesländer auf dem dritten Rang. Das geht aus einer Aufstellung im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesinnenministeriums hervor, den Minister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. In Brandenburg wurden im Vorjahr 90 politisch motivierte Gewalttaten von Rechtsextremisten gezählt. Auf dem ersten Platz liegt Nordrhein-Westfalen mit einer absoluten Zahl von 158 Gewalttaten, gefolgt von Berlin mit 150 Fällen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich besorgt. „Die Erkenntnisse sind nicht neu, aber sie sind beunruhigend“, sagte er. „Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Extremisten und ihrer Straftaten. Insbesondere sticht der Bereich des Rechtsextremismus hervor. Auch wenn es i etwas weniger Gewalttaten gab, ist es zu zwei rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten gekommen.“ Mit dem vorgesehenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität könne der Druck deutlich erhöht werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Björn Lakenmacher, sprach von beunruhigenden Tendenzen und verwies ebenfalls auf den Maßnahmenplan. „Es liegt an uns, aktiv gegen jede Form der Hetze vorzugehen.“ Über den Plan berät die Koalition noch.

Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind im Land zwar im Vergleich zu 2018 zurückgegangen - damals lagen sie nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums bei 123, nach Zahlen des Bundeskriminalamts aus dem Verfassungsschutzbericht bei 119. Doch die Zahlen zur Extremismuskriminalität für Brandenburg insgesamt - neben Gewalttaten zum Beispiel auch Propagandadelikte - waren im Vorjahr auf den Rekordwert von 1932 gestiegen nach 1562 im Jahr vorher. Das Innenministerium stellte sie im März vor.

Bei Gewalttaten von Linksextremisten belegt Brandenburg mit 24 Fällen den neunten Platz, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervorgeht. Im Vergleich zum Jahr zuvor stieg die Zahl. Bei extremistischen Gewalttaten aus religiösen Gründen kommt das Land mit vier Fällen auf den vierten Rang hinter Bayern, Berlin und Baden-Württemberg. Die Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr gleich. Bei extremistischen Gewaltdelikten gegen Ausländer lag Brandenburg mit zwei Fällen auf den zehnten Rang.

Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD ein, der sich nach eigenen Angaben auflöste. Neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sei Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz das zweite prägende Gesicht des „Flügels“.

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