Geändertes Wasserrecht : Bei Gewässerpflege mitbestimmen

Die Novelle  bringt Veränderungen bei der Gewässerpflege.  Fotos: Michael Schmidt
Die Novelle bringt Veränderungen bei der Gewässerpflege. Fotos: Michael Schmidt

Novelle zum Wassergesetz stärkt Mitwirkungsmöglichkeiten der Grundstückseigentümer – Überfällige Tarifanpassungen

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17. November 2017, 05:00 Uhr

Die vom Landtag verabschiedete Novellierung dess Brandenburger Wasserrechts soll die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer gerechter gestalten. Regionale Besonderheiten sowie das Verursacher- und Vorteilsprinzip würden stärker berücksichtigt, teilte das Umweltministerium gestern mit.

Beispiele sind die Neuregelung von Zuständigkeiten und solidarischer Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb von Stauanlagen und Schöpfwerken, die seit 1990 immer wieder zu Auseinandersetzungen führten. Hinzu kommen die Anpassung der Tarife für Gewässerbenutzungen mit Ausnahme der öffentlichen Wasserversorgung und die Möglichkeit für Grundstückseigentümer, auf Antrag Mitglied in Gewässerunterhaltungsverbänden zu werden. Hinzu kommen Regelungen für mehr Transparenz in den Verbänden und zur Vermeidung von Mehrfachmitgliedschaften.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung, durch Rechtsverordnungen die Nutzung von Elektromotorbooten auch auf nichtschiffbaren Gewässern in bestimmten Umfang zu ermöglichen und eine nach der Grundstücksnutzung gerechtere Umlage der Gewässerunterhaltungskosten konkret auszugestalten. Diese Differenzierung soll ab 2021 in Kraft treten.

Brandenburg verfügt über rund 33 000 Kilometer Fließgewässer. Diese sind nach EU-Recht bis spätestens 2027 einen guten Zustand zu halten. Gewässer müssen saniert und wasserwirtschaftliche Anlagen erhalten werden. Der Landschaftswasserhaushalt ist im Hinblick auf die Auswirkungen klimatischer Veränderungen zu verbessern. Auch die Hochwasservorsorge erfordert erhebliche Investitionen. Zur Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben erhebt das Land von den Gewässerbenutzern ein Wassernutzungsentgelt, das die öffentliche Wasserversorgung entlastet. Gesichert wird eine angemessene Beteiligung des Wasserverbrauchs durch Kühlwasser und Produktionswasser an den Kosten der Wasserwirtschaft. Bei der landwirtschaftlichen Beregnung wird das Wassernutzungsentgelt so ausgestaltet, dass zur Schonung der Grundwasserressourcen vorrangig Oberflächenwasser benutzt werden soll.

Die Landesregierung erwartet durch die Änderungen Mehreinnahmen von bis zu acht Prozent, die der Entwicklung der Gewässer und dem Hochwasserschutz unmittelbar zugute kommen.

Im Siedlungsbereich gibt es keine zusätzlichen Belastungen bei der Bemessung das Wassernutzungsentgelts. Für Landwirtschaft, Wirtschaft und Bergbau sind moderate Steigerungen vorgesehen, damit diese Branchen mit dem Wassernutzungsentgelt einen zusätzlichen Millionenbeitrag für wasserbauliche Maßnahmen bereitstellen.

Künftig gibt es eine gestaffelte Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Kosten der Gewässerunterhaltung II. Ordnung, um diese gerechter zu gestalten, regionale Besonderheiten sowie das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker zu berücksichtigen. Versiegelte Flächen in Siedlungsinnenbereichen werden stärker als land- und forstwirtschaftliche Flächen belastet.

In den Fällen, in denen Privatbesitz durch Verbandsgrenzen durchschnitten werden, erfolgt eine Zuordnung an einen Verband, so dass Eigentümer nicht mehr unterschiedliche Beiträge für ein Grundstück zahlen müssen.

Auch ein Anliegen des Landesanglerverbands Brandenburg wird mit erweiterten Möglichkeiten für das Fahren mit Elektrobooten Rechnung getragen. Hierzu gibt es eine Verordnungsermächtigung, um das Befahren nichtschiffbarer Gewässer mit elektrobetriebenen Motorbooten zu regeln. Dadurch wird die Notwendigkeit von Einzelgenehmigungen durch die Wasserbehörde entfallen.

Die Novelle setzt bei der Anlage von Gewässerrandstreifen an Fließgewässern auf freiwillige Kooperation mit Landwirten und Flächeneigentümern. Mittels der Agrarförderung werden freiwillige Ansätze gestärkt, um Gewässerrandstreifen zu entwickeln oder zu erhalten. So wird die Anlage von Agrarholzstreifen in Gewässerrandstreifen besonders gefördert. Auch der Tausch potenziell als Gewässerrandstreifen geeigneter Areale mit anderen Flächen, die zum Beispiel im Eigentum des Landes stehen, kommt in Betracht. Zudem sind fünf Meter breite Gewässerrandstreifen in den Außenbereichen bereits durch Bundesrecht Pflicht.

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