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Bei der SPD bröckelt Gefühl der Geschlossenheit

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landtagsfraktion trauert alten Zeiten und dem verlorenen Einfluss auf die eigene Regierung nach

svz.de von
erstellt am 09.Apr.2016 | 08:00 Uhr

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff ist seit rund 100 Tagen im Amt. Die Verhandlungen mit der Volksinitiative gegen Massentierhaltung sind seine erste große Bewährungsprobe. Egal ob ein Volksentscheid verhindert werden kann oder nicht, Bischoff wird auf Gegenwind in den eigenen Reihen stoßen.

Wenn ein Brandenburger Sozialdemokrat über seine Partei redet, kommt in der Regel das Wort Geschlossenheit im ersten oder zweiten Satz vor. Kein Wunder, denn mit der Devise, Konflikte intern zu klären oder gar nicht erst zuzulassen, ist die Regierungspartei in den vergangenen 25 Jahren gut gefahren.

Zurzeit ist von Geschlossenheit nicht mehr viel zu hören. In der Landtagsfraktion, jahrelang das Machtzentrum der Partei, wird stattdessen abgewunken. Oder es fallen Sätze wie: „Das geht nicht mehr lange so weiter.“ Bemängelt wird seitens einer Reihe von Abgeordneten das Verhältnis zur eigenen Ministerriege – und zu Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Der hatte über Ostern in einem Interview erklärt, was beispielsweise in den Gesprächen zur Massentierhaltung alles nicht geht und das unmittelbar vor Beginn der Verhandlung mit den Vertretern des Volksbegehrens. Der Teil der Fraktion, der den Tierschützern entgegenkommen würde, schon um das unkalkulierbare Risiko eines Volksentscheides zu vermeiden, fühlt sich übergangen. Aber auch der Landwirtschaftsflügel hegt Zweifel, wie Bischoff ihre Interessen durchsetzen will, zumal der Koalitionspartner zu Zugeständnissen bereit war.

Auch wegen des unklaren Umgangs mit der Altanschließerproblematik steht eine Reihe von SPD-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen unter Druck, während die Landesregierung versucht, sich für nicht zuständig zu erklären und das Thema auf die lange Bank schiebt. Zurzeit wartet man auf ein Gutachten, das erst im Mai vorliegen soll.

Für Unmut hatte auch gesorgt, wie Woidke die Nachfolge von Kulturministerin Sabine Kunst regelte. Als diese zu Beginn des Jahres ihren Wechsel an die Spitze der Humboldt-Universität ankündigte, hieß es, dass Woidke deren Vorgängerin Martina Münch wieder ins Amt heben wolle. In der Fraktion sorgte dies für Unmut, da die Cottbuserin aus der Fraktionsdisziplin ausgeschert war und lange gegen die Kreisreform gekämpft hatte.

Kommt man mit den märkischen Sozialdemokraten zu diesen oder ähnlichen klimatischen Fragen ins Gespräch, wird schnell deutlich, dass auch mehr als ein Vierteljahr danach immer noch der Verlust von Klaus Ness beklagt wird. Der im Dezember plötzlich verstorbene Fraktionschef hinterließ offenbar eine schwer zu schließende Lücke. Es fehlt jemand, der Themen im Land frühzeitig erkennt und Strategien entwickelt, heißt es dazu in der Fraktion.

Jetzt steht Bischoff an einer Schaltstelle. Er soll die Geschlossenheit herstellen, die früher Erfolg versprach. Vor allem aber soll er seinen Abgeordneten zu mehr Durchsetzungskraft gegenüber der Regierung verhelfen. Querschüsse kann sich die Koalition bei nur drei Stimmen Mehrheit nicht leisten.  

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